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Delmenhorster Wollepark Diakonie-Chef fordert Gesetz gegen skrupellose Vermieter

Von epd | 13.05.2017, 13:38 Uhr

Der Delmenhorster Diakoniechef Franz-Josef Franke hat im Konflikt um zwei Wohnblöcke im Wollepark-Quartier ein Gesetz gegen skrupellose Vermieter gefordert.

Der Delmenhorster Diakonie-Chef Franz-Josef Franke hat im Konflikt um zwei Wohnblöcke im Wollepark-Quartier ein Gesetz gegen skrupellose Vermieter gefordert. „Menschen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dürfen damit kein Geld verdienen“, sagte er dem epd. Der Streit um unbezahlte Rechnungen für Gas und Wasser in den Hochhäusern Am Wollepark 11 und 12 hat derweil einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Stadtwerkegruppe kündigte – wie berichtet – an, dort ab Montag, 15. Mai, erneut das Wasser für die 80 Wohnungen abzustellen.

Veruntreuung und Betrug

Für die rund 350 betroffenen Bewohner soll eine Notversorgung über einen Hydranten eingerichtet werden. Das Gas wurde bereits am 27. April abgedreht. Nach Angaben der Stadtwerke schuldet die Hausverwaltung dem Energieversorger rund 130.000 Euro - Geld, das die Mieter ihren Vermietern bereits gezahlt haben. Am Freitag meldete der Versorger, er habe nun Strafanzeige gegen die Hausverwaltung und gegen Unbekannt gestellt. Er wirft den mehr als 50 Wohneigentümern Veruntreuung und Betrug vor.

Nötig sei ein Wohnungsaufsichtsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, erläuterte Franke. Dort dürften Vertreter der Kommunen in die Wohnung, um die Wohnsituation zu bewerten. Erklärten sie eine Wohnung als unbewohnbar, dürfe sie auch nicht sofort an den nächsten Mieter weitervermietet werden.

In Niedersachsen fehle ein solches Gesetz. Dort schütze die Vermieter die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. „Da muss sich etwas ändern. Wenn ich ein Verkehrsvergehen begehe, wird mein Auto stillgelegt oder mir der Führerschein abgenommen. Das ist auch mein Eigentum. Das muss auch bei Wohnungen möglich sein“, unterstrich Franke.

Umzug in Notunterkünfte?

Doch neue Gesetze benötigten Zeit. Die Menschen in den Wollepark-Häusern überlegten nun, ob sie ein Angebot der Stadt annehmen und in Notunterkünfte ziehen sollten. Doch viele von ihnen sorgten sich, was dann mit der Wohnung passiere, berichtete Franke. Möbel und alles Hab und Gut müssten ja in der Wohnung bleiben. Und in etlichen Wohnungen hätten die Vermieter die Türschlösser ausgebaut.

Ein weiteres Problem sei die große Zahl der benötigten Notunterkünfte. Franke zufolge kann die Stadt nicht auf einen Schlag Wohnungen für alle 350 Bewohner zur Verfügung stellen. Allerdings gebe es erste Gespräche mit der Wohnungsgenossenschaft. Auf einen Aufruf der Diakonie hin seien einige wenige Wohnungen angeboten worden. „Allerdings nicht in der Anzahl, dass wir vielen Mietern Hoffnung machen könnten, kurzfristig ein neues Zuhause zu finden.“

Diakonie will Menschen zur Seite stehen

„Wir stehen den Leuten in ihrer prekären Situation weiter zur Seite und raten ihnen, ihre Mietzahlungen auf null zu senken“, ergänzte Franke. Viele hätte den Rat der Diakonie bereits befolgt. Am Montag werde die Diakonie nicht vor Ort präsent sein. „Aber die Menschen kennen uns und wissen, wo wir zu finden sind.“