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Details zum Nachtragsetat In Delmenhorst zählt für die JHD-Übernahme jeder Euro

Von Thomas Breuer | 24.01.2018, 22:12 Uhr

Kein Bus mehr zur Flüchtlingsunterkunft in Adelheide, Eröffnung der neuen Kita zwei Monate später: Mit allen Mitteln sollen sechs Millionen Euro für das Krankenhaus freigesetzt werden.

Wie kann die Stadt ihren finanziellen Spielraum für dieses Jahr derart verändern, dass sie im laufenden Betrieb sechs Millionen Euro aufbringen kann, um diese für die Übernahme des Krankenhauses zu verwenden? Diese Fragestellung hat am Mittwoch im Rathaus ein Zusammentreffen der Verwaltungsspitze mit Vertretern aller Ratsfraktionen und -gruppierungen bestimmt.

„Wir haben kein Meinungsbild bekommen“

Laut Oberbürgermeister Axel Jahnz wurden die von der Verwaltung bereits öffentlich gemachten Vorschläge, wie etwa Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer und hohe Einsparungen im Sozialbereich, im Detail erläutert, um am Donnerstag in den Fraktionen beraten zu werden. Zustimmung oder Ablehnung zu den einzelnen Punkten seien in der Sitzung noch nicht deutlich geworden. „Wir haben kein Meinungsbild bekommen“, sagte Jahnz am frühen Abend in einem Pressegespräch.

Wie sehr um jeden Euro gerungen wird, verdeutlichte er nur an einzelnen Beispielen. Wenn es etwa gelinge, Flüchtlinge nicht mehr in einem früheren Kasernentrakt in Adelheide, sondern zentraler unterzubringen, ließen sich 250.000 Euro einsparen. Dabei handele es sich um die Summe, die die Delbus auf das Jahr gesehen erhält, weil sie eine regelmäßige Verbindung dorthin bietet.

Zwei Monate Kita-Personalkosten einsparen

Weiter sei daran gedacht, die neue Kita an der Käthe-Kollwitz-Schule zwei Monate später als geplant zu eröffnen. So könnten die Personalkosten für diese Zeit eingespart werden.

Ob der Nachtragshaushalt, der sechs Millionen Euro freisetzen soll, so kommt, wie von der Verwaltung angeregt, entscheidet sich am morgigen Freitag in einer Sondersitzung des Rates. Dort soll auch die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft beschlossen werden, unter deren Dach das Krankenhaus ab 1. März angesiedelt sein soll.

Mit dem Freisetzen der sechs Millionen Euro würde die Stadt laut Thomas Bruns, Leiter der Internen Verwaltungsdienste im Rathaus leitet, nicht unter ein Haushaltssicherungskonzept fallen. Ein solcher Schritt soll unbedingt vermieden werden, weil dann die Kommunalaufsicht quasi Herrin über die städtischen Finanzen würde.

Ziel ist die Startbereitschaft am 1. März

„Wir haben noch einige Punkte zu erledigen, damit wir am 1. März startbereit sind“, sagte Jahnz. Aus diesem Grund werde es in der kommenden Woche eine weitere Sondersitzung des Rates geben. Bereits am Montag, 29. Januar, muss der Kommunalaufsicht die positive Entscheidung des Rates zum Nachtragshaushalt vorliegen, damit die Übernahme des Krankenhauses gelingen kann. Wenn die neue Gesellschaft startet, wird die Stadt aber vorläufig dort auch nicht das alleinige Sagen haben, weil die Insolvenzverwaltung weiter mit im Boot ist.

Mit Blick auf die Ratssitzung am Freitag meinte Jahnz: „Das ist schon eine sehr schwierige Situation für jedes Ratsmitglied.“ Dass der Beschluss pro Nachtragshaushalt und damit pro städtisches Krankenhaus morgen erfolgen muss, sei unumstößlich. „Es gibt keine Verlängerung in die nächste Woche“, so der Oberbürgermeister.