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Deutliche Mehrheit im Rat Delmenhorster Krankenhaus soll wieder städtisch werden

Von Thomas Breuer | 28.11.2017, 19:50 Uhr

Der Rat der Stadt Delmenhorst hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Krankenhaus künftig wieder städtisch geführt soll.

Die Debatte im Rat war noch einmal lang und kontrovers – und einen Eklat hat sie auch geboten. Am Schluss stand am Dienstagabend die mit deutlicher Mehrheit getroffene Entscheidung, dass das Delmenhorster Krankenhaus wieder städtisch werden soll. 30 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwei enthielten sich, fünf AfD-Mitglieder sowie Uwe Dähne (UAD) und Eva Sassen (Bürgerforum) votierten dagegen.

Ein Beschluss mit fünf Teilaspekten

Im Einzelnen umfasst der Beschluss fünf Punkte:

•Dem Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) werden kurzfristig zwei Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss zur Verfügung gestellt.

•Die Verhandlungen mit der Stiftung St. Josef-Stift zur vollständigen Übernahme der Gesellschaftsanteile werden fortgeführt. Derzeit hält die Stadt nur zehn Prozent, die Stiftung den großen Rest.

•Die Verhandlungen zur Übernahme der Josef-Stift-Immobilien in der Stadtmitte werden fortgeführt. Dort soll das neue städtische Krankenhaus bis 2022 entstehen.

•Die Stadt Delmenhorst tut alles für die Sanierung und Neustrukturierung des Josef-Hospitals, um alleiniger Gesellschafter der künftigen Krankenhausträgergesellschaft zu werden.

•Die Bereitstellung von insgesamt 20 Millionen Euro in drei Einzelsummen für die Sanierung des Krankenhauses in den Jahren 2018 bis 2020 muss jeweils zuvor im Rat erörtert und beschlossen werden. Für 2018 sind im neuen Sanierungskonzept 13,3 Millionen, für 2019 dann vier Millionen und für 2020 noch 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

50 Beschäftigte sind schon auf dem Absprung

Ungeachtet der nunmehr wahrscheinlichen Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt zum 1. März 2018 werden, wie es das Sanierungskonzept vorsieht, von 1000 Mitarbeitern rund 160 gehen müssen. Das heißt, 112 von 630 Vollzeitstellen im JHD fallen weg, Kündigungen soll es noch zum 31. Dezember geben.

Allerdings wird es wohl nur noch gut 100 Beschäftigte treffen. Laut Gert Prahm, der dem Betriebsrat des JHD vorsitzt, sind in den vergangenen Wochen bereits 50 Auflösungsverträge geschlossen beziehungsweise Eigenkündigungen erfolgt. Unter denen, die fortgehen, seien auch Ärzte.

„Schlimmer wird es nicht mehr“

Prahm kommentierte die Ratsentscheidung mit den Worten: „Ich habe es nicht anders erwartet.“ Er glaubt an einen besseren Weg in die Zukunft: „Schlimmer wird es nicht mehr.“

Oberbürgermeister Axel Jahnz, der als erster Redner in der Ratssitzung für den letztlich eingeschlagenen Weg geworben hatte, bezeichnete das Ratsvotum später als einen ersten Schritt. „Jetzt geht es ans Eingemachte, aber wir haben erst einmal einen Weg“, sagte er. „Die Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, sind nicht mehr im luftleeren Raum.“

Oberbürgermeister zum Rücktritt aufgefordert

Insbesondere Lothar Mandalka, Vorsitzender der siebenköpfigen AfD-Fraktion, hatte die Sitzung für eine Abrechnung mit Jahnz genutzt. Ihm lastete er die fatale finanzielle Lage des JHD an, weil er seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sei. Die Anschuldigungen gipfelten in der Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters. Ein Eklat. Freilich einer, der Mandalka fast nur Unmutsäußerungen einbrachte.

Wirtschaftsprüfer soll Aufklärung bringen

Unterstützung bekam stattdessen CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski. Er möchte über den Rat einen Wirtschaftsprüfer damit beauftragen, die Delmenhorster Krankenhausfinanzen der vergangenen zehn bis 15 Jahre durchzuarbeiten. Denn wie es zur plötzlichen großen Krankenhaus-Misere kam, ist der Politik immer noch ein Rätsel.