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Diskussion in Delmenhorst Niedersächsische Muslime pochen auf Vertrag

Von Yannick Richter | 14.01.2016, 14:56 Uhr

Niedersächsische Muslime fordern einen Vertrag zwischen der Landesregierung und muslimischen Verbänden. In der Delmenhorster DITIB-Moschee wurde das Thema am Mittwoch erneut diskutiert.

In Hamburg und Bremen existiert er bereits. Nun soll er auch in Niedersachsen folgen. Um Muslime als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anzuerkennen, plant die rot-grüne Landesregierung einen Vertrag mit drei muslimischen Verbänden – dem Landesverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen (SCHURA) sowie der Alevitischen Gemeinde. Bestandteile des Vertrags sollen zum Beispiel unbezahlter Urlaub an hohen Feiertagen sowie die Seelsorge und religiöse Betreuung in landeseigenen Krankenhäusern oder im Justizvollzug sein. Ebenso ist eine zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen im Gespräch.

Widerstand zögert Vertragsabschluss hinaus

Eigentlich sollte der Vertrag bereits zum Ende des vergangenen Jahres unterschrieben sein, doch aufgrund des Widerstandes in der Opposition und auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition verzögert sich der Vertragsabschluss weiter. Nordwestradio griff das brisante Thema auf und debattierte während einer Live-Sendung in der Delmenhorster DITIB-Moschee mit Gästen aus Politik, Religion und Gesellschaft. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Stefan Pulß. Neben dem CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Siemer und dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, zählten auch Emine Oğuz (DITIB - Landesverband Niedersachsen/Bremen) und Johann-Albrecht Haupt (Beiratsmitglied der Humanistischen Union) zu den Gesprächsteilnehmern. (Weiterlesen: Delmenhorster Moscheen öffnen für den Dialog) 

Muslime fordern schnellen Vertragsabschluss

Die Rollen waren klar verteilt. Im Namen der niedersächsischen Muslime forderte Emine Oğuz einen schnellen Vertragsabschluss. Sie sieht in dem Vertrag „in erster Linie die Gleichbehandlung der islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen mit den etablierten Religionsgemeinschaften“. Auch Jörg Mielke wünscht sich ein baldiges Zustandekommen des Vertrags: „So ein Vertrag ist nicht nur irgendeine Formalie, sondern an der Stelle auch ein wichtiges politisches Symbol, das wir geben wollen – und zwar sowohl gegenüber den Muslimen als auch gegenüber der Gesamtgesellschaft.“ (Weiterlesen: Justizminister Maas spricht sich für Vertrag aus) 

Humanistische Union gegen Vertrag

Als klarer Gegner des Vertrags positionierte sich Johann-Albrecht Haupt. Er spricht sich für eine strikte Trennung von Religion und Staat aus. „Der Vertrag löst keine Probleme. Die Probleme müssen durch Gesetze gelöst werden“, erklärte der Humanist. Zudem kritisierte er die finanzielle Unterstützung der muslimischen Verbände durch das Land. Im Raum steht hier ein Betrag von Einhunderttausend Euro, den das Land Niedersachsen über einen Zeitraum von fünf Jahren allen drei muslimischen Verbänden jährlich zukommen lässt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Siemer zweifelt Teile der Vertragsinhalte an. Insgesamt listete die CDU-Fraktion 26 Punkte auf, die noch nicht abschließend geklärt seien. „Es sind noch viele Fragen zu klären und ich bin froh, wenn wir diese sorgfältig und vernünftig mit der Landesregierung und den Religionsgemeinschaften klären können“, zeigt sich der Politiker dennoch zuversichtlich, zeitnah eine Einigung über den Vertrag erzielen zu können. (Weiterlesen: Mitte 2016 Staatsvertrag mit Muslimen?) 

Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet

Mitte Februar wollen sich die Fraktionen des niedersächsischen Landtages zusammensetzen, um Vertragsinhalte erneut zu besprechen. Die weiteren Planungen hängen dann davon ab, wie die Parteien aufeinander zugehen. „Je nach dem, wie man bei den Fragen zueinander findet“, erläutert Jörg Mielke, könne mit einem baldigen Vertragsabschluss gerechnet werden.