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dk-Leitartikel zum Jahreswechsel Delmenhorst steht unter (be-)drückender Millionenlast

Meinung – Michael Korn | 29.12.2017, 19:31 Uhr

Die angestrebte Rettung des Delmenhorster Krankenhauses JHD mit städtischen Millionen prägt den Jahreswechsel. Gedanken für 2018 von dk-Redaktionsleiter Michael Korn.

Ein für Delmenhorst turbulentes Jahr geht zu Ende, ein für Delmenhorst aber mutmaßlich noch viel angespannteres Jahr 2018 steht bevor: Die nächsten Monate werden allumfassend geprägt sein von der zentralen Frage „Wie geht es weiter mit unserem pleitebedrohten Krankenhaus Josef-Hospital?“ Der Millionen-Poker um den Erhalt der Klinik, des geplanten Neubaus in der Innenstadt und möglichst vieler der – noch – 1000 Jobs dürfte eine sich zuspitzende Entwicklung aus dem auslaufenden Jahr heraus nehmen. Mehr als 13 Millionen Euro sind 2018 als Rettung-Subvention schon vorgesehen. Ob es bei diesem Betrag bleibt, ist indes ungewiss.

Herkules-Aufgabe JHD-Rettung

Das Meistern des JHD-Schicksals ist eine Herkules-Aufgabe für die Stadt, für Rat und Verwaltung, aber auch für uns Bürger, und zwar von historischem Ausmaß: Es geht nicht nur um die Gewährleistung der örtlichen Gesundheitsversorgung mit einem eigenen Krankenhaus sowie um die Sicherung von hunderten Arbeitsplätzen. Es geht in Delmenhorst auch um den Fortbestand der gesellschaftlichen Strukturen. Nicht zuletzt die entscheidende Dezember-Ratssitzung zur Freigabe der Millionen hat drastisch offengelegt, dass es nicht nur glühende Befürworter der JHD-Rettung um jeden Preis gibt. Die berühmten „Bauchschmerzen“ hatte offenkundig ohnehin beinahe jedes Ratsmitglied, das pro Hospital abstimmte. Es gibt darüber hinaus in Politik und Öffentlichkeit eine spürbare Gegnerschaft zu der millionenschweren JHD-Strategie, weil sie unbestritten zulasten anderer wichtiger gesellschaftlicher Bereiche im Stadtleben geht – beispielsweise den Schulen und den Vereinen, von denen viele nun auf dringend benötigte Sanierungsgelder für marode Gebäudesubstanzen verzichten müssen. Auch der Straßenbau wird leiden, weil städtische Millionen künftig ins Krankenhaus gelenkt werden.

Keine Alternative

Aber: Hat Delmenhorst eine Alternative? Nein! Die sich zuspitzende Debatte um den Sinn der JHD-Millionengaben muss die Bürgerschaft aushalten, um so Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen. Die Stadt braucht ein eigenes Krankenhaus, und zwar unabhängig davon, ob in späteren Jahren nicht doch privates Know-how und Kapital mit einsteigt. Zudem braucht die Innenstadt den JHD-Neubau überlebensnotwendig als Meilenstein und Magnet für die Belebung des Zentrums.

Einmalige Chance

Die JHD-Rettung muss insofern als einmalige Chance, nicht als Bürde für die Stadtentwicklung betrachtet werden. Ohnehin steht Delmenhorst mit weiteren strukturbedeutenden City-Vorhaben 2018 vor Weichenstellungen für die Zukunft: Das City-Parkhaus wird neu gebaut und soll bereits zum Jahresende öffnen; für den Wollepark stehen nach Abriss und Räumung von Blöcken zumindest weichenstellende Diskussionen um die zukünftige Gestaltung und Nutzung dieses Areals in Filet-Lage an. Eine Entscheidung muss die Stadt des weiteren bei einem anderen Groß-Bauvorhaben herbeiführen, das bislang als Hoffnungsträger für die wirtschaftliche Entwicklung der City galt, im Zuge der JHD-Notlage und der Wollepark-Problematik aber aus dem Blickfeld geraten ist: Der Hertie-Investor für die Kaufhaus-Ruine an der Langen Straße muss endlich Butter bei die Fische geben und den Erpressungsversuch um zusätzliche Parkplätze aufgeben. Ein für den angekündigten Modegiganten angeblich so dringend erforderliches „Parkdeck“ kann der Investor selbst zur Verfügung stellen – das Gelände befindet sich an alter Parkhaus-Stelle in seinem Eigentum. Städtebauliche Bedenken, die für den Vorwerk nicht gelten beziehungsweise hier gelöst werden könnten, sollten auch für die Bebelstraße nicht als Sonderhürde deklariert werden. Es geht bei Hertie ebenfalls um Millioneninvestitionen, die der Innenstadt wieder auf die Beine helfen können – insbesondere im östlichen Teil.

Populistische Allianzen

Für Delmenhorst also ist 2018 ein essentielles Jahr für die Zukunftsgestaltung – die Ratspolitiker sollten dies dementsprechend als historische Verantwortung begreifen und Schluss machen mit ihrer zuletzt zunehmend praktizierten Abstimmungslist. Das bewusste Verschieben von öffentlichkeitsrelevanten Themen in vertrauliche Sitzungen ist nichts anderes als Täuschung der Öffentlichkeit und Missachtung des Wählerwillens. Die Scheu vor offenem Meinungsbekenntnis und der Versuch, sich in geheimen Abstimmungen Mehrheiten zu ergattern, legt den Schluss nahe, dass es manchen Volksvertretern völlig egal ist, mit welchen zweifelhaften Mandatsträgern sie da instabile populistische Allianzen schmieden. Eine neue Unart, auf die wir 2018 gerne verzichten können!