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Drefs: „Angriff auf Wahlrecht“ Lebenshilfe Delmenhorst kritisiert Teilhabegesetz

Von Sonia Voigt | 13.09.2016, 10:29 Uhr

Das geplante Teilhabegesetz bedeute weniger statt mehr Inklusion, befürchtet die örtliche Lebenshilfe. Knapp ein Drittel der örtlichen Betroffenen könnten Eingliederungshilfen verlieren.

Lob, aber auch vier wesentliche Kritikpunkte am geplanten Bundesteilhabegesetz hat die Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg am Montag vier örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten mit auf dem Weg gegeben. „Uns droht eine Rolle rückwärts“, befürchtet Lebenshilfe-Geschäftsführer Erwin Drefs. Bei allen Fortschritten bedeute der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form einen „Angriff auf das Wunsch- und Wahlrecht der behinderten Menschen und ihrer Angehörigen“, nennt das Mitglied des Lebenshilfe-Landesvorstands den ersten Knackpunkt.

Knapp ein Drittel könnte vor Ort Eingliederungshilfe verlieren

Zweite Schwierigkeit sei die Frage, wer künftig Anspruch auf Teilhabeleistungen habe. Von den etwa 500 Menschen, die vor Ort von der Lebenshilfe Eingliederungshilfen erhalten, würden rund 165 wegfallen, weil sie nicht, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, in fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf haben, warnt die Lebenshilfe. Drittens sei die Verlagerung von der Eingliederung hin zur Pflege problematisch: 55 Menschen mit hohem Hilfebedarf von den 500 Delmenhorster Betroffenen könnten ganz in die Pflegeversicherung rutschen. Das würde zum Beispiel die Unterbringung in ambulant betreuten Wohngruppen erschweren, der Trend ginge wieder mehr in Richtung Heim, befürchtet die Lebenshilfe. Die vierte Gefahr sieht Drefs in „Leistungslücken“ durch die neue Trennung in Existenzsicherung und Eingliederungshilfe statt des bisherigen Komplettpakets in Wohnstätten: „Das lässt die Menschen in einer unklaren Vermögenssituation“.

Anzahl der Kriterien für Unterstützungsbedarf machen der Lebenshilfe Sorgen

Zwar sollen die Kriterien für den Unterstützungsbedarf 2020 evaluiert werden und es gelte Bestandsschutz für Menschen, die schon Hilfen erhalten, aber von denen, die bis dahin neu hinzukämen, „könnten viele in andere Hilfesysteme rutschen“, bestätigt die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz die Sorge der Lebenshilfe. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag wies hingegen auf den Ermessensspielraum der Behörden hin. „Ihre Befürchtung ist, dass dieses Ermessen negativ ausgenutzt wird“, sagte sie und schlug vor, das Ermessen in Ausführungsbestimmungen zum Gesetz einzuschränken. „Das Problem sind nicht die Kriterien, sondern die Anzahl, die erfüllt werden muss“, konkretisiert Erwin Drefs.

Herauslösung aus der Sozialhilfe erfüllt lang gehegten Wunsch

Ein „riesengroßer Fortschritt“ sei, dass das Gesetz den lang gehegten Wunsch der Betroffenen erfülle, die Eingliederungshilfe für Behinderte aus der Sozialhilfe herauszulösen, betont Drefs. Außerdem sei statt eines Flickenteppichs nun eine bundeseinheitliche Ermittlung des Bedarfs an Teilhabeleistungen vorgesehen. Auch die vom Bund finanzierte unabhängige Beratung für Betroffene und wie das Gesetz die Teilhabe am Arbeitsleben fördert begrüßt die Lebenshilfe. Doch sollte das Gesetz unverändert zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, bedeute dies „nicht mehr, sondern weniger Inklusion“.

Kundgebung in Hannover geplant

Bevor der Bundestag am 23. September über das Gesetz berät, ruft die Lebenshilfe am Tag zuvor zu einer verbandsübergreifenden Demo unter dem Titel „Teilhabe statt Ausgrenzung“ in Hannover auf.