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Drohende JHD-Insolvenz Delmenhorster SPD-Fraktion fürchtet um JHD-Fördermillionen

Von Frederik Grabbe | 08.10.2017, 09:33 Uhr

Die Bürgergruppe „Delmenhorst braucht ein Krankenhaus“, die sich für den Erhalt des insolvenzbedrohten Josef-Hospitals einsetzt, hat ihren Kopf verloren. Roswitha Ahrens-Groth hat ihren Rückzug angekündigt. Unterdessen teilt die SPD-Ratsfraktion exakt die Kritik, die zuvor auch Ahrens-Groth formuliert hatte.

Der Zorn der Delmenhorster Bürgergruppe „Delmenhorst braucht ein Krankenhaus“ gegen die Economedic AG, die beim Josef-Hospital als Sanierungsfirma eingesetzt ist, ist offenbar verraucht. Mitte der Woche hatte die Initiatorin, Roswitha Ahrens-Groth, dem Unternehmen einen „heuschreckenähnlichen Kurs“ vorgeworfen. Nun erklärte sie ihren Austritt aus der Gruppe, die in kürzester Zeit im sozialen Netzwerk Facebook mehr als 1400 Menschen für den Krankenhauserhalt mobilisiert hatte. Am Samstag hatte Ahrens-Groth eigentlich zu einer Unterschriftenaktion auf dem Marktplatz für den JHD-Erhalt aufgerufen, diese aber wegen Sturmschäden abgesagt – was Marktbeschicker und Wahlkämpfer aber nicht daran hinderte, ihrerseits Stellung zu beziehen.

„Der Sinn der Gruppe ist aus meiner Sicht erfüllt“

In der Gruppe hatte Ahrens-Groth bis dahin bereits ihren Austritt erklärt: Man habe erreicht, dass die JHD-Geschäftsführung „erstmals die Öffentlichkeit informiert“ habe und dass das mitarbeiterbelastende Klima im Hospital bekannt geworden sei. Zudem sei sie von der Economedic AG kontaktiert worden: Diese sei „am guten Klima im Krankenhaus interessiert und die Öffentlichkeit ebenfalls“. Sie hoffe, dass die notwendige Sanierung des JHD nun „etwas humaner“ verlaufe. „Der Sinn der Gruppe ist aus meiner Sicht erfüllt“, so Ahrens Groth.

Stärkste Fraktion im Rat teilt frühere Kritik der Bürgergruppe

Dabei wird die frühere Kritik der Initiatorin durchaus geteilt: Ahrens-Groth hatte beklagt, dass die neue Geschäftsführung um Sanierer Ralf Delker den 70-Millionen-Euro-Förderbescheid für einen Krankenhausneubau durch ein neues medizinisches Konzept gefährde und der Beraterstab der Economedic AG viel zu teuer sei. Dies empfindet die stärkste Ratsfraktion, die Gruppe SPD/Piraten auch so, wie deren Vorsitzende Bettina Oestermann in einem offenen Brief, der sich direkt an den JHD-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter König wendet, mitteilte. „Eine auch nur angekündigte Abweichung vom Medizinkonzept laut Beantragung kann die Aufhebung des Bewilligungsbescheides auslösen“, schreibt Oestermann darin. Sie fordert den Aufsichtsrat auf, „keine Zeit und kein Geld in eine Neukonzeption zu investieren“. Gingen die Fördermittel verloren, solle Delker in Haftung genommen werden, so Oestermann.

SPD sieht Krankenhausbetrieb gefährdet

 Sollte das jetzige Schutzschirmverfahren scheitern, werde im Falle einer Insolvenz der Krankenhausbetrieb Teil der Insolvenzmasse sein, teilt Oestermann mit. Dann wäre neben den Fördermitteln auch der Krankenhausbetrieb gefährdet. Die Fraktionschefin spricht offen von einem „Regelinsolvenzverfahren als Folge des jetzigen Handelns“.Weiter fürchtet sie die Kündigung des Zukunftssicherungsvertrags, der Rückzahlungsansprüche durch vorherige Gehaltsverzichte der Belegschaft sichert. Und zu guter letzt ist Oestermann irritiert, dass Geschäftsführer Delker, der übrigens Mitte der Woche die Vorwürfe Ahrens-Groths als „total kontraproduktiv“ zurückgewiesen hatte, das Schutzschirmverfahren beantragt habe, „ohne ausreichend seiner Berichtspflicht gegenüber dem Minderheitsgesellschafter“, also der Stadt, nachzukommen.