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Dürr verteidigt Parteichef Lindner Viel Kritik für FDP nach Jamaika-Aus in Delmenhorst

Von Kai Hasse und Frederik Grabbe | 20.11.2017, 19:28 Uhr

fred/kaha Berlin/Delmenhorst/Landkreis Oldenburg. Die von der FDP abgebrochenen Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und Grünen sorgen für Unsicherheit. Die Delmenhorster Abgeordneten in Berlin zeigen sich teils gelassen, teils verstimmt.

Von gelassenem Abwarten bis hin zu starker Verärgerung: So haben hiesige Politiker auf den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP reagiert. Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, hatte am Montagmorgen in Berlin vier Wochen nach Beginn der Verhandlungen deren Abbruch erklärt. Nun steht wieder alles auf Anfang.

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Astrid Grotelüschen (CDU): Enttäuscht und wütend

Astrid Grotelüschen, Bundestagsabgeordnete der Christdemokraten, erklärte, sie sei enttäuscht und wütend. „Ich will auch keine Einigung um jeden Preis! Trotzdem muss es unter Demokraten möglich sein, ziel- und sachorientiert zu handeln“, sagte sie. Nun gehe sie davon aus, dass es Neuwahlen geben werde, Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und den Grünen sei aus ihrer Sicht unverantwortlich.

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Susanne Mittag: Lindner hat die Nerven verloren

Die Delmenhorster Sozialdemokratin im Bundestag, Susanne Mittag, zeigte sich entspannt: Die Verhandlungen müssten nicht endgültig gescheitert sein. „Man muss erst einmal drüber schlafen und dann gucken, woran es liegt.“ Sie glaubt, dass Christian Lindner überraschend die Nerven verloren habe. Und eine erneute „Groko“ als Plan B? Sie winkt ab. „Schwarz-Rot steht nicht im Raum, nur weil einer die Nerven verliert.“ Die SPD bleibe bei ihrer Aussage, in die Opposition zu gehen.

(Weiterlesen: Christian Lindners Absage an Jamaika im Video)

Christian Dürr (FDP): Wählerauftrag war nicht mehr zu erfüllen

Direkt an den Verhandlungen beteiligt war Christian Dürr, FDP-Abgeordneter aus Ganderkesee. Er rechtfertigte den viel kritisierten Schritt Lindners. „Ich bedaure es sehr, dass wir die Verhandlungen abbrechen mussten. Aber es war Zeit für einen Schnitt“, sagte Dürr gegenüber dem dk. „In unseren Augen war der Wählerauftrag an uns – nämlich einen Politikwechsel herbeizuführen – nicht mehr zu erfüllen.“ Um als Partei glaubwürdig zu bleiben, habe es keine Alternative gegeben. Dürr, der seinen Worten nach in den Bereichen Einwanderung und Landwirtschaft mitverhandelt habe, nennt eine lange Liste an Dissensen, die zwischenparteilich nicht ausgeräumt werden konnten. Laut Dürr habe die FDP insbesondere in der Einwanderungspolitik zwischen Grünen und CSU im Sinne eines Menschenbilds „zwischen Humanität und Ordnung“ vermitteln wollen. Neuwahlen, wie sie jetzt diskutiert werden, hätte der Ganderkeseer sogar in dem Fall für wahrscheinlich gehalten, wäre es zu einer Jamaika-Koalition gekommen. Die FDP wolle sich nun in der Rolle der Opposition einfinden.

Axel Knoerig (CDU): FDP hat anderen das Feld überlassen

Axel Knoerig (CDU), für den Landkreis Diepholz im Bundestag, warf den Liberalen vor, dass sie nun anderen das Feld überlassen haben, anstatt die eigene Wirtschaftskompetenz in die Regierung zu einzubringen. Auch die SPD kritisierte Knoerig: Sie habe bereits kurz nach der Wahl jegliche Zusammenarbeit verweigert.

Werner Klaus (Grüne): An starken Prinzipien der Grünen die Zähne ausgebissen

Werner Klaus, Vorstandssprecher der Grünen in Delmenhorst, hält den Verhandlungsausstieg der FDP mit Blick auf mögliche Neuwahlen in erster Linie für einen teuren Fehler. Neben dieser Kritik bringt Klaus aber auch Stolz für die Verhandlungsführer seiner Partei zum Ausdruck: „Man hat sich an den starken Prinzipien der Grünen offenbar die Zähne ausgebissen.“ Klaus hofft, dass die Grünen diese Prinzipientreue bei möglichen Neuwahlen beim Wähler in ein Gefühl der Verlässlichkeit für grüne Standpunkte ummünzen können.