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Einbringung zugestimmt Rat schickt Klinikum Delmenhorst auf Fusionskurs

Von Jan Eric Fiedler | 15.04.2015, 22:48 Uhr

Trotz einiger Vorbehalte hat der Rat der Fusion von Klinikum und St. Josef-Stift in einer Sondersitzung den Weg bereitet. Die gemeinsame Holding soll bis zum 1. Juli gegründet sein.

Der Rat der Stadt hat gestern in einer Sondersitzung mit 25 zu 10 Stimmen beschlossen, die Geschäftsanteile des Klinikums Delmenhorst in eine gemeinsame Krankenhausholding mit dem St. Josef-Stift einzubringen. Damit ist seitens der Stadt der Weg frei für die Fusion der beiden Häuser.

Kassen stellen Klinikenhöheres Budget in Aussicht

Die Sondersitzung wurde nötig, da nach Vorgaben der Pflegekassen als Kostenträger der Krankenhäuser, die Holdinggründung bis zum 1. Juli abgeschlossen sein muss, um das mit den Geschäftsführern verhandelte Budget zu bekommen, erklärte der Erste Stadtrat Gerd Linderkamp. Ursprünglich sollte erst in der kommenden Woche abgestimmt werden. „Das Budget ist deutlich höher als das, was wir bisher haben“, sagte Thomas Breidenbach, Geschäftsführer von Klinikum und St. Josef-Stift, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Entscheidend seien aber die Rahmenbedingungen: „Die Budgetanteile lassen sich von einem zum anderen Haus verschieben.“ Dies sei nicht nur bei Defiziten eines Hauses wichtig, sondern auch bei den geplanten Zusammenlegungen von Stationen, wie zum Beispiel dem Umzug der Frauenklinik in das Klinikum.

Unumstritten war die Entscheidung aber nicht: Die Piratenpartei, die FDP, Gerold Warrelmann (Linke), Richard Pendzich (Grüne) sowie mit Inge Böttcher, Bettina Oestermann, Deniz Kurku und Jürgen Stöver vier Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten gegen die Einbringung. Brisant daran: Die SPD hatte Stöver als ihren Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Holding benannt. „Ich bin für die Fusion und freue mich auf die Zusammenarbeit“, stellte er im Anschluss klar. „Wenn wir einen Vertrag aushandeln, muss ich aber alles wissen. Wir beschließen alles scheibchenweise“, kritisierte er.

Dies war auch schon in der Sitzung der Hauptkritikpunkt gewesen. „Wir haben enorme Probleme, die Gesellschaftsanteile nachzuvollziehen“, sagte Andreas Neugebauer für die Piraten-Fraktion. „Es gibt zu viele offene Fragen“, kritisierte auch Murat Kalmis (FDP). „Wir werden alle rausgehen und uns fragen: Ist das die richtige Entscheidung gewesen?“, beschrieb Marlis Düßmann (Grüne) die Gemütslage der Ratsmitglieder vor der ebenso schwierigen wie umfassenden Entscheidung.

Kommunalaufsicht mussEinbringung zustimmen

Um die Gründung der Holding nach dem gestrigen Beschluss abzuschließen, muss zunächst das St. Josef-Stift aus seiner jetzigen Stiftungsform in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden. Dies soll laut Breidenbach bis Mitte Mai passieren. Zudem muss die Kommunalaufsicht die Einbringung genehmigen sowie das Finanzamt die Gemeinnützigkeit der Holding anerkennen. Anschließend kann laut Verwaltung die Holding gegründet werden.