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Emotional geführte Debatte Delmenhorst erlebt Wahlkampf mit Krankenhaus

Von Thomas Breuer | 13.08.2016, 16:45 Uhr

Der Rat hat einstimmig für den JHD-Standort in der Stadtmitte votiert, Umzug und Arbeiten sind angelaufen. Die FDP indes möchte die Karten noch einmal neu mischen und trägt das Thema massiv auf die Straße, im Werben um Volkes Wahlstimme.

Die FDP als Pünktchenpartei. Wer wollte, konnte an ihrem Wahlkampfstand am Samstag in der Fußgängerzone mit einem blauen Klebepunkt Position beziehen für den künftigen Krankenhaus-Standort in Delmenhorst, wobei die Wildeshauser Straße gegenüber der Innenstadt deutlich besser abschnitt.

FDP will im Rat neue Abstimmung über Standort

Parteivorsitzender Tamer Sert und Ratsfraktionschef Murat Kalmis werteten das nicht repräsentative Meinungsbild als klaren Auftrag. „Das Ziel ist, den Standort neu zu definieren“, sagte Kalmis. Ziel sei eine Abstimmung über den Standort im neuen Stadtrat, der seine Arbeit Anfang November aufnehmen wird. Dass es bereits einen einstimmigen Ratsbeschluss für den Standort Stadtmitte gibt, sehen die Freidemokraten nicht als Hindernis. Die Faktenlage sei inzwischen eine andere, hieß es am Wahlkampfstand, und dass es ein Fehler auch der FDP gewesen sei, sich seinerzeit nicht klar gegen den Standort Mitte auszusprechen. Die Liberalen hatten sich enthalten.

Erst am Freitag hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die Fakten im Blick zu behalten und den Standort Stadtmitte alternativlos genannt .

„Erschreckend, wie diskutiert wird“

„Ich finde das von der FDP wirklich erschreckend, weil überhaupt nicht fachlich diskutiert wird“, kommentierte JHD-Geschäftsführer Thomas Breidenbach den samstäglichen Auftritt der Partei. „Die richtige Umfrage wäre: Mitte oder gar kein Krankenhaus?“. Er warnte eindringlich davor, im Rat den Bebauungsplan für das künftige alleinige Delmenhorster Krankenhaus in der Stadtmitte zurückzuweisen. „Dann werden wir gar nichts bekommen“, waren seine Worte mit Blick auf die mutmaßlich 80 Millionen Euro teure Investition, die weitgehend durch das Land Niedersachsen gestemmt wird. Für einen um- und ausgebauten Standort Wildeshauser Straße, der laut Gutachter 15 Millionen Euro teurer würde werde es keine Unterstützung geben, zumal das klamme Delmenhorst die zusätzliche Summe nicht schultern könnte und – mit Blick auf die Kommunalaufsicht – wohl auch nicht dürfte.

Kräftige Rückendeckung bekam Breidenbach ein paar Meter entfernt von der „Initiative pro Krankenhaus-Ratsbeschluss“ um die Sozialdemokratin Roswitha Ahrens-Groth. Was der kleine Zusammenschluss von der FDP-Kampagne hält, war auf einem Transparent in deutliche Worte gefasst: Die Partei verbreite „üble Stimmung“ gegen den Standort Mitte und gefährde damit den Krankenhaus-Neubau in Delmenhorst.

Viele emotional gefärbte Äußerungen

Dr. Harald Groth, Ehemann der Aktivistin und letzter Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, sagte: „Wir wollten von Anfang nur das Angebot einer guten Versorgung in Delmenhorst sichern und nicht irgendeinen Träger stärken.“

Über Stunden gab es am Samstag zwar auch immer wieder tiefgründige Gespräche zwischen Bürgern auf der einen und FDP oder Krankenhaus-Initiative auf der anderen Seite. Viele der zahlreichen Äußerungen von Passanten waren aber emotional gefärbt. Das künftige Krankenhaus könne nur nach Deichhorst, „weil das da hingehört“, hieß es etwa. Man dürfe dabei nicht nur auf das Geld gucken, war mehrfach zu hören. Für den Geschäftsführer Breidenbach ein nicht nachvollziehbarer Einwurf, und auch Ahrens-Groth warnte vor falscher Romantik: „Das neue Krankenhaus ist ein neoliberales Krankenhaus. Hinter jedem Arzt steht ein Betriebswirt.“ Viele Passanten äußerten darüber hinaus Ängste vor einem Verkehrsinfarkt in der City.

Verkehrsgutachten soll im September vorliegen

Das Verkehrsgutachten liegt indes noch gar nicht vor. Breidenbach rechnet mit einem Eintreffen und einer Vorstellung durch die Verwaltung in der ersten Septemberhälfte. Schwierigkeiten erwartet er selbst nicht. Auch für die Anforderungen an eine ausreichende Zahl von Parkplätzen erwartet er eine befriedigende Lösung. Im Übrigen verfolge er mit seinem Einsatz für den Standort Mitte keine Eigeninteressen: „Ich setze lediglich einen Beschluss des Rates um.“

Für FDP-Pressesprecher Claus Hübscher steht indes fest, dass der Standort City auch und vor allem deshalb gewählt wurde, um die schwächelnde Innenstadt nachhaltig zu stärken.

Dies empfindet der stellvertretende Vorsitzende der JHD-Mitarbeitervertretung, Norbert Mysegaes, allerdings als genauso unschlüssig wie das Ergebnis bei der Standort-Abstimmung per Klebepünktchen am FDP-Wahlkampfstand. „Wenn man so etwas aussagekräftig machen will, dann nicht an einem Parteistand und ohne Beeinflussung der FDP.“