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„Erhebung zu aufwändig“ Stadt Delmenhorst rät von Katzensteuer ab

Von Michael Korn | 19.07.2015, 21:58 Uhr

Sollten auch Halter von Katzen Steuern zahlen? Was viele Bürger befürworten, stößt bei der Stadt auf Skepsis. In der Kontroverse um die Erhöhung der Hundesteuer in Delmenhorst sowie um freilaufende Hunde und Kotverschmutzungen in Grünanlagen ist in Leserzuschriften vielfach eine stärkere Kontrolle auch von Katzen gefordert worden.

Die Einführung einer Katzensteuer wie sie auch in anderen Städten und Gemeinden diskutiert wird, ist rechtlich zwar möglich, aber praktisch kaum umsetzbar. Das hat eine dk-Nachfrage bei der Stadt ergeben.

Steuer müsste vom Rat genehmigt werden

Rathaus-Sprecher Timo Frers teilte mit: „Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für die Kommunen, eine Katzensteuer einzuführen. Eine Katzensteuer wäre, analog zur Hundesteuer, eine örtliche Aufwandsteuer, für die das Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz besitzt.“ Das Land habe seine Steuergesetzgebungskompetenz auf die niedersächsischen Gemeinden und Landkreise übertragen. Ob eine Katzensteuer eingeführt werden soll, müsste daher durch die steuerberechtigte Kommune geprüft und in Delmenhorst vom Rat der Stadt entschieden werden.

Steuer stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen

Die Einführung einer Katzensteuer könnte laut Frers zwar die durch Katzen verursachten Belästigungen für die Allgemeinheit verringern helfen. Das Erhebungsverfahren bei einer Katzensteuer wäre aber überaus aufwändig und stünde in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen. Denn anders als bei Hunden ließen sich nicht alle Katzen einem bestimmten Halter zuordnen, da sie nicht wie Hunde ein Halsband zur Befestigung einer leicht lesbaren Steuermarke tragen. Das Einfangen von Katzen zum Ablesen einer Tätowierung oder eines transplantierten Chips wäre zudem nicht „ungefährlich“.

Unkontrollierte Vermehrung vergrößert Problematik

Während laut der Mitteilung Hunde überwiegend an die gewohnte Umgebung gebunden sind und dorthin nach einem Entlaufen in der Regel zurückkehren, streifen Katzen umher und suchen durchaus einen neuen Lebensraum, auch ohne Anbindung an einen Tierhalter oder Betreuer. Dies lasse sich kaum verhindern. Auch die unkontrollierte Vermehrung dieser Tiere vergrößere die Problematik streunender Katzen. Diese Katzen nähmen zwar vom Menschen bereitgestellte Nahrung an, seien aber in der Regel nicht als Haustiere zu halten. Frers: „Vor diesem Hintergrund erscheint die Erhebung einer Katzensteuer verwaltungstechnisch problematisch.“