Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Finanzplan in Delmenhorst Die größten Batzen gehen in Schulen und Kitas

Von Kai Hasse | 14.11.2018, 18:15 Uhr

1,4 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Jahr allein für die Kita an der Moorkampstraße ausgeben. Das ist Teil des Finanzplans für 2019. Wofür es noch Geld gibt, hat die Stadt nun verraten.

Die Stadt Delmenhorst hat den Fahrplan für das kommende Jahr fertig: Der Haushalt steht im Entwurf. Festgeschrieben werden darin beispielsweise die Sanierung von Straßen, Schulen oder des Theaters. Außerdem soll es eine neue wichtige Stelle im Rathaus geben.

Papiermonster im Fokus

Knapp 20 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr investieren – für alle Dinge des öffentlichen Bedarfs, der Feuerwehr, der Verwaltung oder für öffentliche wichtige Projekte. Wie sie finanziert werden, soll im Haushalt festgelegt werden. Der Stadtrat wird das Werk – ein Papiermonster vom „Format eines Quellekatalogs“, wie Kämmerin Petra Gerlach bemerkt – durchschauen. Das führt oft zu Reibereien, bis schließlich nach Feinjustierung mit dem Abnicken feststeht, wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben wird – und wofür nicht.

Dicke Brocken bei Kitas und Schulen

Geld geben soll es vor allem für Schulen oder Kitas. „Dicke Brocken“ sind etwa der Bau der Kita an der Moorkampstraße mit 1,4 Millionen Euro sowie ein erster Posten für den Bau der Kita an der Schreberstraße (200.000 Euro). Ein weiterer Punkt ist die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Annenheide (800.000 Euro). Für die Feuerwehr werden 700.000 Euro eingeplant. Um die Stadtplanung im Wollepark voranzubringen, stehen 1,5 Millionen Euro im Haushalt. Für das Gebäudemanagement sind 300.000 Euro vorgesehen – ein Knackpunkt daran bereits jetzt 150.000 Euro für das Theater Kleines Haus, das Erneuerungen entgegensieht. Und allein 460.000 Euro stehen für die Sanierung von Ampeln im Stadtgebiet im Kontor.

Mehr Wert auf E-Mobilität

Das Personal der Stadtverwaltung wird aufgestockt: 22 neue Planstellen sollen geschaffen werden. Darunter ist eine Stelle, die sich künftig vor allem um die Bearbeitung von Bauanträgen kümmern soll – in der Vergangenheit war die Stadt oft in der Kritik wegen schleppenden Fortschritts bei Bauanträgen. Für einen Klimaschutzmanager ist mangels Förderprogramm nichts im Finanzplan, allerdings stellt Kämmerin Gerlach klar, dass sich ein bestehender Verkehrsingenieur verstärkt mit der Stärkung von E-Mobilität befassen soll: Klimaschutz geschehe so auch im alltäglichen Verwaltungsgeschäft, so die Kämmerin. Ein zusätzlicher Verkehrsplaner werde auch eingestellt. Insgesamt kostet der Personalbereich die Stadt 60 Millionen Euro.

Kurzfristige Kredite auf Null

Die kurzfristigen Kassenkredite – eine Art „Dispo“-Kredit der Stadt – sind in 2019 komplett auf Null. Langfristige Kredite für Investitionen werden aber weitere aufgenommen – etwa 6,5 Millionen Euro. Und eine Sache treibt die Finanzplaner um: Die Einnahmen aus Steuern sind gut, die Wirtschaft ebenfalls, aber: Prognosen besagen laut Stadt, dass es künftig weniger Steuereinnahmen geben wird. Das ist auch deshalb ein Problem, weil die Sozialausgaben der Stadt Delmenhorst nach wie vor stabil hoch sind – unter anderem für Grundsicherung im Alter, Flüchtlingsintegration, Soziale Einrichtungen oder Wohngeld. Insgesamt sind diese Kosten in den vergangenen acht Jahren von 90 Millionen (im Jahr 2011) auf 136 Millionen (2019) gestiegen. Und neben etwaigen kurzfristigen Landes- oder Bundesregelungen gibt es noch eine große Unwägbarkeit: Erst im ersten oder zweiten Quartal 2019 wird laut Oberbürgermeister Axel Jahnz deutlich werden, welchen finanziellen Einfluss der Unterhalt des von der Stadt übernommenen JHD hat.