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Flüchtlingsbetreuung Delmenhorster Wohlfahrtsverbände machen Druck auf Jahnz

Von Marco Julius | 08.02.2016, 19:37 Uhr

Die Wohlfahrtsverbände haben in einem Brief an Oberbürgermeister Jahnz dafür geworben, den zwischen Stadt und AWO ausgehandelten Vertrag umzusetzen. Vom Verhalten der Verwaltung zeigen sie sich irritiert.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Axel Jahnz hat die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Delmenhorst (AGFW) ihrer Besorgnis und ihrem Unverständnis bezüglich der Entwicklung der Beratungen rund um die Betreiberschaft der Flüchtlingsunterkünfte Ausdruck verliehen. Wie berichtet, ist der Vertragsabschluss zwischen der Stadt und der AWO ins Stocken geraten, nachdem die Stadt im Sozialausschuss überraschend mitgeteilt hatte, die Betreiberschaft anstelle des mit der AWO ausgehandelten Kompromisses auch selbst – und das sogar kostengünstiger – übernehmen zu können.

Nachweis fehlt

„Offensichtlich weicht die Verwaltung von diesen Vereinbarungen nunmehr ab und ist nicht bereit, den selbst entwickelten Kompromiss gegenüber der Politik zu vertreten“, schreibt Wolfgang Pape, Vorsitzender der AGFW. Bisher, so Pape weiter, fehle der wertneutrale Nachweis, dass die Stadt es bei gleichem Leistungsumfang billiger leisten könne.

Verbände zeigen sich irritiert

„Abgesehen vom sehr irritierenden Vorgehen in öffentlicher Sitzung stellt sich den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowohl die Frage nach der Verlässlichkeit von Absprachen und Verhandlungsergebnissen, als auch die Frage nach der Beachtung des seit Jahrzehnten vom Gesetzgeber gewollten und bisher in Delmenhorst gelebten Subsidiaritätsprinzips“, heißt es in dem Schreiben, das mit den Worten „Wir bitten Sie dringend, im Sinne der bisher gefundenen Kompromisse, für eine Zustimmung der Politik zu werben und so die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen unserer Stadt zu sichern“ endet.

Noch kein Kommentar von Jahnz

Pape erinnert zudem daran, dass die AWO im Oktober 2015 auf Bitten der Stadt die Flüchtlingsversorgung in den Hallen übernommen hat. Dafür müsse jetzt eine rechtliche Grundlage her, die mit dem unterschriftsreifen Vertrag nun vorliege.

Oberbürgermeister Axel Jahnz wollte sich am Montag auf dk-Nachfrage nicht zu dem Schreiben der AGFW äußern, stellte aber eine Reaktion für den heutigen Tag in Aussicht. Auch zum Verlauf des Spitzengesprächs , das ebenfalls am Montag zwischen ihm und dem AWO-Vorsitzenden Dr. Harald Groth im Rathaus stattfand, gab es von beiden Seiten noch keinen Kommentar.

Verwaltungsausschuss und Rat beschäftigen sich mit der Flüchtlingsbetreuung am kommenden Donnerstag, 11. Februar.