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„Flüchtlingsgettos vermeiden“ Delmenhorster Grüne stellen Wahlprogramm vor

Von Frederik Grabbe | 16.06.2016, 09:11 Uhr

Die Burginsel soll wieder ein Landschaftsschutzgebiet werden, Flüchtlinge sollen raus aus der Kaserne und die Stadtwerke sollen die Stromkonzession erhalten: Der Kreisverband der Grünen hat schriftlich sein Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl vorgestellt.

Mehr Nachhaltigkeit, mehr Langfristigkeit, mehr Naturschutz: Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen hat sein Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Vorherrschend sind die grünen Grundgedanken der Partei, beschreibt Kreisvorstandssprecherin Bettina Pinzon-Assis. Aber diese schließen Delmenhorster Themen nicht aus.

Das Programm der Grünen teilt sich in 13 Unterpunkte auf. Diese befassen sich unter anderem mit:

Der GraftTherme: Die Grünen waren Gegner des Bauvorhabens, ist im Wahlprogramm zu lesen. Heute kritisieren sie zum Beispiel, dass das Bad hohe Defizite einfährt. 2014 waren es laut Programm zum Beispiel 2,8 Millionen Euro. Um die Belastung durch die GraftTherme zu mindern, sollen Energiespar-Potentiale in der Technik für den individuellen Betrieb aufgedeckt und genutzt werden. Pinzon Assis: „Die GraftTherme ist ein tolles Bad, aber heute trauern viele dem früheren großen Freibad in Delmenhorst hinterher. Hätte man langfristiger gedacht, wäre vielleicht eine andere Lösung herausgekommen.“

Graft und Burginsel: Wegen ihrer ökologischen Bedeutung sollen weiterhin nur vereinzelt kulturelle Veranstaltungen auf der Burginsel stattfinden. Zudem soll die Burginsel zum Wohle aller Delmenhorster wieder ein Landschaftsschutzgebiet werden. Eine erneute Trinkwasserförderung wird begrüßt, diese diene durch das Absenken des Grundwassers dem Schutz von Bäumen und Gebäuden. Pinzon Assis: „Die Trinkwasserförderung hätte man Jahre früher einleiten können, hier ist uns wichtige Zeit verloren gegangen.“

Stromkonzession: Die Grünen sprechen sich vehement für eine Vergabe an die StadtWerkegruppe aus. Der Gedanke dahinter: „Als städtische Tochter bleiben alle Gewinne durch die Konzessionsvergabe in der Stadt und können so die Verluste von defizitären Kommunalbetrieben wie der delbus oder der GraftTherme ausgleichen. So wird auch der Haushalt entlastet“, so Pinzon Assis. Außerdem versprechen sich die Grünen für die Stadt mehr Mitspracherechte, zum Beispiel bei der Art der Strombeschaffung durch regenerative Energien.

Füchtlinge: Hier wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass die Stadt mehr Gelder des Bundes oder des Landes auftut, „und zwar so viel wie möglich“, so die Sprecherin. Denn der städtische Haushalt sei ohnehin stark belastet, „und andere müssen darunter leiden, wie zum Beispiel die Schulen, die in keinem guten Zustand sind“. Unter anderem geht es hier um Investitionen in langfristigen Wohnraum in Baulücken, der helfen soll, eine Gettoisierung zu vermeiden. Die Unterbringung in der Kaserne lehnen die Grünen ab. Weiter sprechen sie sich für eine Jugendberufsagentur aus, die junge Menschen effektiver in Arbeit bringt. Mitarbeiter sollen das Arabische beherrschen.

Das komplette Wahlprogramm der Grünen lesen Sie hier oder auf der Internetseite der Grünen.