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Fraktionsübergreifende Erklärung Beschluss zum Delmenhorster Haushalt wackelt kräftig

Von Thomas Breuer | 11.12.2017, 17:20 Uhr

Der Delmenhorster Rat soll am Donnerstag, 14. Dezember, den städtischen Haushalt für 2018 beschließen. Doch ob es dazu kommt, ist sehr fraglich.

Der städtische Haushalt für das kommende Jahr wird in der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, mutmaßlich nicht verabschiedet. In einer mit dem Titel „Sorgfalt statt Sorglosigkeit“ überschriebenen gemeinsamen Presseerklärung von Gruppe SPD/Piraten, Grünen, Linken und Freien Wähler heißt es, der Haushaltentwurf weise „zu viele offene Fragen“ auf.

SPD fordert „Sorgfalt statt Sorglosigkeit“

„Bei Haushaltsberatungen gilt immer das Motto ‚Sorgfalt vor Sorglosigkeit‘“, so Bettina Oestermann, Fraktionsvorsitzende der Gruppe SPD/Piraten. „Unsere Gruppe will nichts verhindern oder gar blockieren, es geht hier einzig und allein darum, einen sinnvollen und beschlussreifen Haushaltsentwurf 2018 zu erarbeiten und zu beschließen.“

Allein im investiven Bereich, monieren die Unterzeichner, fehlten Maßnahmen in Höhe von circa sieben Millionen Euro, die bereits vom Rat in der mittelfristigen Finanzplanung für das kommende Jahr gesetzt wurden und nun von der Verwaltung gestrichen worden seien. Weiter seien die finanziellen Belastungen auf dem Weg zur Übernahme des Klinikums durch die Stadt noch nicht eingepreist und auch die aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II zu erwartenden Mittel seien noch nicht bezifferbar. Dabei handelt es sich um Geld zur Verbesserung der Schulinfrastruktur, das der Bund zur Verfügung stellt und das vom Land Niedersachsen auf die Gemeinden verteilt wird. Welche Summe Delmenhorst bekommt, soll laut Verwaltung bis zum April feststehen.

„Haushalt mit vielen unbekannten Faktoren“

Für Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, steht fest: „Einen Haushalt mit so vielen unbekannten Faktoren zu beschließen und so sehenden Auges in ein mögliches Haushaltssicherungsverfahren zu kommen, das würde erheblichen Schaden verursachen – nicht die Verschiebung des Beschlusses.“

Die CDU hatte zuletzt von einem erheblichen Schaden für die Stadt gesprochen, sollte der Haushaltsbeschluss verschoben werden. Das Verhalten von der Gruppe SPD/Piraten hatte CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski „verantwortungslos“ genannt.

In der Vergangenheit waren geplante Beschlüsse, zu denen einzelne Fraktionen Beratungsbedarf angemeldet hatten, im Regelfall vertagt worden.