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Für Rettung des Krankenhauses Delmenhorster Rat will Nachtragshaushalt bis 26. Januar

Von Thomas Breuer | 21.01.2018, 19:42 Uhr

Geht es nach dem Willen der beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU, dann soll der für die Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) in städtische Trägerschaft notwendige Nachtragshaushalt bereits am Freitagabend verabschiedet werden – und nicht in einer von Oberbürgermeister Axel Jahnz vorgeschlagenen Dringlichkeitssitzung am kommenden Sonntag, 28. Januar.

Das Papier muss verbindlich aufzeigen, woher das Geld für die Sanierung und die Übernahme des laufenden Standorts an der Wildeshauser Straße kommen soll. JHD-Geschäftsführer Florian Friedel hat der Stadt gerade erst einen daraus resultierenden Finanzbedarf von 12,25 Millionen Euro für das laufende Jahr vorgerechnet – und prognostiziert insgesamt weitere 3,25 Millionen Euro bis zum Jahr 2021.

Endgültiges Übernahmeangebot bis 12. Februar

Am Freitag dieser Woche kommt der Verwaltungsausschuss des Rates eh zu einer Sitzung zum Thema zusammen. Daran könnte sich der Rat anschließen, meinen Bettina Oestermann (SPD) und Kristof Ogonovski (CDU). Spätestens am Montag, 29. Januar, muss der Nachtragshaushalt der Kommunalaufsicht in Hannover vorliegen, damit diese ihn prüfen und genehmigen kann. Erst dann wird die Stadt auch in der Lage sein, bis zum vom Insolvenzverwalter gesetzten Stichtag 12. Februar ein endgültiges Übernahmeangebot abzugeben, damit das Krankenhaus zwei Wochen später wieder in städtische Hände kommen kann.

Noch zwei Haushaltsklausuren

Woher die Millionensumme, die im bisherigen städtischen Etat noch nicht berücksichtigt ist, kommen soll, wollen Rat und Politik in zwei Haushaltsklausuren heute und am Mittwoch erarbeiten. Vorschläge muss zunächst die Verwaltung machen.

Ogonovski verweist darauf, dass es nur mit Steuererhöhungen oder mit Einsparungen an anderen Stellen gehen kann. An den Steuern möchte er lieber nicht drehen. „Wenn die einmal erhöht werden, werden die nicht wieder heruntergesetzt“, sagt er. „Ich hoffe, dass es nicht so strittig wird“, blickt Oestermann auf die außergewöhnliche Sitzungswoche. „Das Ziel aller Fraktionen und Gruppen muss es bleiben, das Klinikum zu erhalten.“