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„Furchtbar, nicht hinnehmbar“ Delmenhorster Stimmen zu den Übergriffen auf Frauen in Köln

Von Katja Butschbach | 07.01.2016, 19:27 Uhr

Die massiven Übergriffe auf Frauen in Köln während der Silvesternacht haben bundesweit Bestürzung hervorgerufen. Auch in Delmenhorst ist die Empörung groß. Ein Stimmungsbild.

Nach den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht fordern hiesige Abgeordnete und die Delmenhorster Gleichstellungsbeauftragte, Recht und Gesetz durchzusetzen: Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Delmenhorst, Petra Borrmann, sagte: „Ich bin empört über die abgesprochene und koordinierte Gewalt gegen Frauen.“ Jede Frau habe das Recht auf körperliche Unversehrtheit, so Borrmann, die auch eine von zehn Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros ist. „Dieses Grundrecht ist durch die sexuellen Übergriffe verletzt worden. Genauso wie jenes, sich frei in der Öffentlichkeit bewegen zu dürfen.“ Insbesondere verurteilt Borrmann die Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, zu Fremden eine Armlänge Abstand zu halten. „Dies sorgt nur dafür, dass Opfern die Schuld zugewiesen wird nach dem Motto: ,Vielleicht war der Rock einfach zu kurz.‘ Aber die Opfer sind nicht schuld an den Übergriffen. Die Täter sind es.“ Borrmann forderte, geltende Gesetze im Rechtsstaat Deutschland auch durchzusetzen. „Die Polizei kann bei großen Menschenmassen nicht einfach sagen, sie sei überfordert.“ Neue Sicherheitskonzepte müssten her, um die offenbar geplanten Übergriffe in mehreren deutschen Städten zu verhindern. Recht und Gesetz müssten auch in sozialen Netzwerken gelten, wo sich Täter möglicherweise verabredeten.

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Professionalisierung der Integration

CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz erklärte, dass es neben der Willkommenskultur in Deutschland auch Recht und Ordnung geben müsse. „Es sind Leute, die nicht begriffen haben, wie wir in Deutschland zusammenleben“, sagte sie über die Täter in Köln. Die Integrationsarbeit müsse „ein Stück weit professionalisiert“ werden. Schwarz betonte, dass es sich um Personen mit Migrationshintergrund handeln solle. Zur Situation in Delmenhorst sagte sie: „Eine Gefährdungslage beobachte ich hier nicht.“

(Weiterlesen: Was wir über die Vorfälle in Köln wissen)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sieht die Situation vor Ort auch eher unproblematisch: Sie erinnert an das vor einigen Jahren umgesetzte Konzept für den Delmenhorster Bahnhof: Unter anderem Videoüberwachung und Nachtschichten der Polizei halfen, den Bahnhof sicherer zu machen; Täter könnten nicht in der Anonymität verschwinden. Als frühere Polizistin habe sie selbst Nachtschichten geschoben. In Delmenhorst sei auch mit Platzverweisen gearbeitet worden. Das alles sei personal- und kostenintensiv. „Das Ergebnis war gut, das schlechte Image war weg.“ Genauso wichtig wie die Prävention sei, dass die Polizei ermitteln könne – damit spielt die Politikerin auch auf die Personalstärke an – und dass die Täter eingesperrt werden.

Täter ermitteln und bestrafen

CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen sagte: „Ein frauenfeindliches Verhalten und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.“ Dabei sei es aus ihrer Sicht „nicht entscheidend, wer die Gewalt ausübt und aus welchem Grund. Wenn es Männer unter den Asylsuchenden gibt, die mit einem anderen Rollenverständnis groß geworden sind, ist meine Aussage klar: Wer hier leben will, hat sich von solchen Vorstellungen zu verabschieden, oder er kann hier nicht bleiben. Zudem müssen wir als Staat gemeinsam mit der Polizei dieser Gewalt entschieden entgegentreten: Alle Täter gehören ermittelt und bestraft.“

Taten nicht mit Willkommenskultur vermengen

„Furchtbar, nicht hinnehmbar“, nannte Bürgermeisterin Antje Beilemann die Kölner Übergriffe. „Egal welcher Herkunft die Täter sind, sie sind zur Verantwortung zu ziehen.“ Für sie haben die Taten in Köln dem friedlichen Zusammenleben der Kulturen geschadet. Damit bezog sich Beilemann auf die „furchtbare Diskussionskultur“ zu den Übergriffen in sozialen Netzwerken. So erhalte rechtes Gedankengut nur neuen Nährboden. „Der Staat muss sich nun dem Thema offen stellen, ohne etwas zu beschönigen.“ Eine Gefahr sehe sie darin, dass die Übergriffe, hinter denen Männer mit nordafrikanischem Hintergrund vermutet werden, mit der „Willkommenskultur“ vermengt werden. „Dies würde viel Integrationsarbeit zunichtemachen.“ Ebenfalls warnte sie davor, vor Ort aufgrund der Übergriffe Ängste in Bezug auf Flüchtlinge zu streuen. „Integrationsbemühungen sind jetzt umso wichtiger, um solche Übergriffe künftig zu verhindern.“

Nicht mit rudimentärem Wissen vorschnell Urteile fällen

Jörn Stilke, Leiter der örtlichen Polizeiinspektion, wollte sich zu den Übergriffen nicht äußern. „Noch gibt es wenige Informationen. Erst sind die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Nur zu oft wird mit rudimentärem Wissen vorschnell ein Urteil gefällt.“ In Bezug auf Kriminalität durch Zugewanderte sagte Stilke, dass die Polizei wegen der Vorfälle in Bremen und Hamburg durch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge „sensibilisiert“ sei, die Lage in der Stadt und im Landkreis in Bezug auf diese Gruppe sei aber „ruhig und überschaubar“. In Bezug auf die Verhinderung von Straftaten sagte Stilke: „Die beste Prävention ist Integration.“ Gleichwohl sei dies derzeit schwer: Durch die Flüchtlingsbewegungen gebe es große Fluktuationen in den Städten und Kommunen, Zugewanderte seien so schwer erreichbar. „Erst wenn der Flüchtlingszuzug abebbt, kann die eigentliche Integrationsarbeit beginnen.“