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Gas-Club und Stadtwerke in Gesprächen Kompromiss im Gaspreisstreit in Delmenhorst gesucht

Von Dirk Hamm | 17.11.2016, 16:00 Uhr

In der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen der Stadtwerkegruppe Delmenhorst und Gaskunden um die Bezahlung von Teilen der Gasrechnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 deutet sich eine gütliche Einigung an. Ein kürzlich gegründeter Gas-Club, der 70 von dem Rechtsstreit betroffene Gasverbraucher vertritt, steht derzeit in Gesprächen mit Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ulrich Salmen über einen Kompromiss, mit dem der Streit beigelegt werden kann.

„Nach Möglichkeit soll in 14 Tagen eine Lösung stehen“, sagte Heinz Botzem, der gemeinsam mit Andrea Schudok die Sprecherrolle im Gas-Club übernommen hat, im Gespräch mit dem dk. Ein erstes Treffen mit Salmen zur Sondierung einer möglichen Kompromisslinie zu Beginn dieser Woche sei „in sehr guter Atmosphäre“ verlaufen. Beide Seiten haben sich laut Botzem bereits zu einem zweiten vertraulichen Gespräch verabredet. „Ich habe mir auf die Fahnen geschrieben, dass in der Sache noch vor Weihnachten Ruhe einkehrt“, zeigte sich der 72-Jährige optimistisch.

Salmen bestätigte am Donnerstagabend auf Nachfrage: „Auch ich gehe davon aus, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Der Gas-Club hat sich als informelle Interessengemeinschaft am 19. Oktober im Zuge eines Treffens des Gaspreisforums gegründet. In dem Forum hat sich der Gaspreiswiderstand in Delmenhorst kanalisiert, nachdem zahlreiche Kunden Widerspruch gegen eine deutliche Erhöhung des Gaspreises durch die Stadtwerkegruppe vor zwölf Jahren eingelegt hatten.

Juristische Auseinandersetzung bis vor den Europäischen Gerichtshof

In den vergangenen Jahren ist das juristische Tauziehen um die Zahlung der Preisaufschläge bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegangen. Auf der Grundlage des EuGH-Urteils hatte der Bundesgerichtshof nach Angaben von Botzem die Gaspreisfestlegung bei Erfüllen bestimmter Bedingungen grundsätzlich gebilligt.

Jetzt ist das Verfahren in den meisten Fällen wieder beim Delmenhorster Amtsgericht anhängig, und vor gut einer Woche ist eine größere Anzahl von Klageschriften der Stadtwerke über das Amtsgericht versandt worden. Die Stadtwerke bieten den betroffenen Kunden zugleich an, bei fristgerechter Zahlung der Rückstände die aufgelaufenen Zinsen und die eigenen Rechtsanwaltskosten nicht in Rechnung zu stellen, wie Britta Fengler, Pressesprecherin der Stadtwerkegruppe, am Dienstag mitgeteilt hat.

Bisheriges Entgegenkommen für Kunden nicht ausreichend

Dieser Vorschlag, der schon ein paar Jahre alt sei, habe von den Gaspreiswiderständlern nicht akzeptiert werden können, sagt Andrea Schudok, denn: „Wo ist da der Kompromiss? Wir müssten ja immer noch den vollen Gaspreis bezahlen, gegen den wir Widerspruch eingelegt haben.“ Wie sich Schudok und Botzem den jetzt in den Verhandlungen mit den Stadtwerken angepeilten Kompromiss vorstellen, wollen sie im Vorfeld nicht verraten, sie setzen auf die Vertraulichkeit des kommenden Gesprächs. So viel steht aber für beide fest: „Es muss ein wirklicher Kompromiss sein, mit dem beide Seiten leben können.“

Auch Eva Sassen für eine Kompromisslösung

Heinz Botzem rechnet aufgrund der bisherigen Rückmeldungen, die ihn erreicht haben, damit, dass der überwiegende Teil der Gaspreiswiderständler einen solchen Kompromiss mittragen wird. „Die meisten sind einfach müde und an dem Punkt, dass sie die Sache jetzt abschließen möchten“, so der Hasberger. Auch Eva Sassen, Sprecherin des Gaspreisforums, setzt auf eine außergerichtliche Lösung: „Ich würde einen Kompromiss begrüßen. Denn es ist teilweise schon die zweite Generation, die den Gaspreiswiderstand übernommen hat.“