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Geändertes Votum im zweiten Anlauf Delmenhorster Rat ebnet Weg für städtisches Krankenhaus

Von Thomas Breuer | 31.01.2018, 23:30 Uhr

Der Rat der Stadt hat am Mittwochabend nun doch die Weichen für eine Übernahme des Delmenhorster Krankenhauses in städtische Trägerschaft gestellt. Bei der neuerlichen Abstimmung über den Nachtragshaushalt als grundlegende finanzielle Voraussetzung für diesen Schritt stimmten 25 Ratsmitglieder dafür, 14 dagegen und fünf enthielten sich.

Auf Antrag von Eva Sassen (Bürgerforum) und Jürgen Kühl (AfD) wurde wie am vergangenen Freitag, als der Nachtragshaushalt bei einem Patt im Rat gescheitert war, geheim abgestimmt. Als Bürgermeisterin Antje Beilemann um 22.27 Uhr das Ergebnis verlas, brandeten großer Beifall und Jubelschreie auf, einzelne Politiker umarmten sich. Mehr als 250 Zuschauer hatten die Ratssitzung verfolgt, viele von ihnen bis zum Schluss ausgeharrt. Fast 100 von ihnen gaben sich als Beschäftigte des JHD zu erkennen.

Neue Abstimmung ein Sonderfall in Ratshistorie

Dass er überhaupt noch einmal zu einem Votum über den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von mehr als sechs Millionen Euro kam, resultierte aus der Einschätzung von Teilen der Politik und der Verwaltungsspitze, dass der zunächst gefasste Beschluss dem Gemeinwohl von Delmenhorst schade. Ein entsprechender Passus, der für diesen Fall eine Neuabstimmung ermöglicht, findet sich im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss des Rates hatte das Vorgehen unmittelbar vor der neuerlichen Ratssitzung auf Antrag der Linken in geheimer Abstimmung mehrheitlich befürwortet.

Zum Stimmungsumschwung bei einigen Ratsmitgliedern trugen maßgeblich die Ausführungen von JHD-Geschäftsführer Florian Friedel bei. „Das Haus ist sanierungsfähig, da habe ich überhaupt keine Zweifel“, bekräftigte er. Die Risiken seien beherrschbar, ein saniertes Krankenhaus könne auch die Stadt immer noch veräußern, wenn sie dies irgendwann wolle.

Großes Interesse am Delmenhorster Krankenhaus

Friedel und Insolvenzberater Dr. Mark Boddenberg stellten dar, dass es auf dem freien Markt großes Interesse an einer Übernahme des Delmenhorster Krankenhauses gebe. Nach dem Ratsvotum vom vergangenen Freitag seien bereits mehr als ein Dutzend Anfragen eingegangen. Boddenberg führte überdies aus, dass auf die Stadt, sollte sie das Krankenhaus nicht übernehmen, trotzdem mehr als 30 Millionen Euro an Verpflichtungen zukämen – ohne einen Gegenwert vorweisen zu können. Die Sanierung des Krankenhauses in städtischer Trägerschaft ist bis zum Jahr 2021 mit 15,5 Millionen Euro kalkuliert.

Jahnz zeigt sich „sehr, sehr glücklich“

Oberbürgermeister Axel Jahnz, der in der Sitzung ebenfalls engagiert für die Übernahme geworben hatte, zeigte sich in einer ersten Reaktion gegenüber dem dk „sehr, sehr glücklich“, dass der Rat die Entscheidung von Freitag revidierte. Die Überzeugungsarbeit im Vorfeld der Sitzung und auch während der Beratung habe sich ausgezahlt. Zur weiterhin beträchtlichen Anzahl der Gegner einer Kommunalisierung und damit verbundene Auswirkungen auf künftige Entscheidungen sagte der Oberbürgermeister: „Mehrheit ist Mehrheit – man muss sie sich auch erarbeiten können.“

AfD hält Vorgehen für unrechtmäßig

Jahnz sagte auch, die Kommunalaufsicht habe bereits am Montag dieser Woche signalisiert, dass dem Nachtragshaushalt zugestimmt werden könne. Die AfD-Fraktion bezweifelt unterdessen die Rechtmäßigkeit der neuerlichen Abstimmung. Dies will sie auch der Kommunalaufsicht vortragen. CDU und FDP erklärten, im Aufsichtsrat einer neuen Krankenhausgesellschaft müssten vor allem Experten sitzen. Die Politik selber solle und wolle sich zurücknehmen. Friedel versicherte, er werde sich bei der Geschäftsführung von der Politik nicht reinrede lassen.