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Gegen Flüchtlinge in Delmenhorst Rechtes Flugblatt sorgt für Ärger

Von Britta Buntemeyer | 23.07.2015, 20:25 Uhr

Ein Flugblatt, das sich gegen eine Unterkunft für Asylbewerber am städtischen Klinikum richtet, sorgt seit einigen Tagen im sozialen Netzwerk Facebook für Empörung. Ein Nutzer, der offenkundig der rechten Szene zuzuordnen ist, postete es in einer öffentlichen Gruppe.

In dem Flugblatt wird behauptet, dass ein Teil des Klinikums zu einem Asylbewerberheim für bis zu 600 Flüchtlinge umgebaut werde, und dass es zu Wohnraumknappheit, Kriminalitätssteigerung, Steuererhöhung und weniger Schulbildung führen werde.

Linkenfraktion fordert auf, rechtliche Schritte zu prüfen

Die Linkenfraktion zeigt sich in einer Mitteilung empört und fordert Stadt und Polizei auf, rechtliche Schritte zu prüfen. Flüchtlinge und Asylsuchende werden laut Vorsitzendem Volker Wohnig und Stellvertreter Gerold Warrelmann „gnadenlos und volksverhetzend angegriffen, beleidigt und mit schwersten Straftaten diffamiert“. Auch eine Facebookgruppe gegen das Flüchtlingsheim solle gelöscht werden.

Flugblatt laut Polizei nicht strafrechtlich zu ahnden

Die Polizei teilt auf Nachfrage mit, dass sie Kenntnis von dem Flugblatt habe, dieses sei jedoch strafrechtlich nicht zu ahnden. Das „Breite Bündnis gegen Rechts“ reagierte nach Worten von Hartmut Nordbruch „entsetzt“ auf das Flugblatt. Am 27. Juli tage der Sprecherrat, das Flugblatt und ein mögliches Vorgehen stünden dann auf der Tagesordnung.