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Geplanter Islam-Vortrag löst Disput aus Zwist um Nutzung der Delmenhorster Markthalle

Von Heike Bentrup | 03.06.2015, 22:56 Uhr

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde fordert, die Genehmigung der Veranstaltung des Vereins Islamischer Weg in der Markthalle zurückzuziehen. Andere verweisen auf die Nutzungssatzung.

Mit der Ankündigung, am kommenden Dienstag, 9. Juni, in der Markthalle einen Informationsabend zum Thema „Islam in Deutschland und Delmenhorst“ zu veranstalten, hat Dr. Yavuz Özoguz vom Verein Islamischer Weg eine heftige Kontroverse im Rat ausgelöst. Von einem laut Fraktion der Linken „Missbrauch der Markthalle“ ist ebenso die Rede wie von Bereitstellung einer Bühne für „radikalisierte Gruppen“. Andere Politiker verweisen auf die Nutzungssatzung, die ein Verbot der geplanten Veranstaltung nicht hergebe.

„Empört und enttäuscht“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Delmenhorst und SPD-Ratsherr Pedro Benjamin Becerra äußerte sich „empört und enttäuscht“. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Axel Jahnz zeigte sich Becerra überzeugt, „dass die Nutzungssatzung der Markthalle eine Informationsveranstaltung von radikalisierten Gruppen nicht erlaubt“. Dem schließt sich die Linksfraktion im Stadtrat an und fordert, „dass die Vermietung der Markthalle an Gruppen, Parteien oder Institutionen mit radikaler Ausrichtung satzungsgemäß ausgeschlossen und neu geregelt werden muss“.

„Nutzungsordnung überarbeiten“

In die gleiche Richtung zielen die Unabhängigen Delmenhorster (UAD). Sie bestehen nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Sascha K. Voigt darauf, dass die Nutzungsordnung von allen Ratsparteien überarbeitet werden müsse. „Sonst haben wir eines Tages auch noch die NPD vor der Tür“, so Voigt. Außerdem schließen sich die UAD nach Worten des Fraktionschefs der Kritik des SPD-Ratsherrn Becerra an und bitten die Verantwortlichen, die Genehmigung der Informationsveranstaltung des Vereins zurückzunehmen. „Unsere Unterstützung zur Ablehnung sagen wir ausdrücklich zu“, schreibt auch Marlis Düßmann (Grüne) im sozialen Netzwerk Facebook.

CDU reagiert pragmatisch

Pragmatisch fällt demgegenüber die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kristof Ogonovski aus. „Wir waren uns bei Verabschiedung der Satzung darüber im Klaren, dass so etwas passieren kann. Ob es uns gefällt oder nicht, wir haben die Satzung beschlossen, sie muss verlässlich sein und für alle gelten“, unterstreicht Ogonovski. Murat Kalmis, Fraktionschef der FDP, verweist ebenfalls auf die Satzung. „Es obliegt nicht der FDP, die Veranstaltung zu bewerten“, sagt Kalmis, der „keine Zensur“ üben wolle. Innerhalb der Fraktion sei die geplante Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt thematisiert worden.