Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Gericht lässt aber Revision zu Gaspreis-Urteil positiv für Stadtwerke Delmenhorst

Von Sonia Voigt | 13.11.2018, 21:46 Uhr

Delmenhorst/ Oldenburg Nächste Runde im Konflikt um die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerkegruppe Delmenhorst (SWD) ab 2004: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Ehepaar zu Nachzahlungen verurteilt.

Während die SWD das am Freitag gefällte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg als „richtungsweisend zugunsten der Stadtwerke“ feiert, kündigt Anwalt Kyrulf Petersen an, dass er den betroffenen Kunden dringend zur nächsten Revision vor dem Bundesgerichtshof rät. Zumindest wenn die ihm noch nicht vorliegende Urteilsbegründung so ausfällt, wie nach der mündlichen Verhandlung zu erwarten.

SWD fühlt sich „in allen Punkten“ bestätigt

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) hatte das beklagte Ehepaar verpflichtet, das einbehaltene Geld für die aus seiner Sicht unwirksamen Preiserhöhungen der SWD mit Zinsen nachzuzahlen. Dadurch fühlen sich die Stadtwerke laut Pressesprecherin Britta Fengler in ihrer Sichtweise „in allen Punkten“ bestätigt. Die von der SWD vorgelegten Unterlagen seien „vollkommen ausreichend“.

Petersen: Oberlandesgericht fehlt der Mut

Für den Anwalt der Gegenseite ist das Urteil hingegen der Beleg, dass es dem OLG-Senat am Mut fehlte „klarzustellen, dass die SWD die nach EU-Recht gebotenen Informationen eben nicht vorab den Kunden mitgeteilt hat“. Dadurch seien die Preiserhöhungen unwirksam. Dass die Revision zulässig ist, wertet Petersen als Zeichen, dass das Gericht „sich selbst gar nicht sicher“ war. Das führte er gestern auch bei einer Versammlung des Gaspreis-Forums aus.