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Gericht stützt höhere Kosten: Delmenhorster Stadtwerke durften beim Gas mehr kassieren

Von Michael Korn | 16.05.2016, 13:57 Uhr

Die Delmenhorster Stadtwerke durften von 2004 bis 2006 die Gaspreise erhöhen, weil sie nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben haben. Das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof.

Erfreut zeigt sich laut einer Mitteilung die Delmenhorster StadtWerkegruppe über den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. April dieses Jahres, in dem es um das Verfahren eines Delmenhorster Ehepaares ging. Der BGH hat den Agaben zufolge die zweite Revision der Eheleute gegen das Urteil des Landesgerichts Oldenburg zu den Gaspreiserhöhungen 2004 bis 2006 zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Stadtwerke seinerzeit nur ihre eigenen Kostensteigerungen beim Gasbezug an ihre Tarifkunden weitergeben haben, wozu sie auch berechtigt waren.

Teurer Widerspruch

„Wer Ende 2004 im Vertrauen darauf, das Gaspreisforum werde es schon richten, 100 Euro von seiner Gasrechnung nicht gezahlt hat, schuldet uns zurzeit aufgrund der gesetzlichen Verzugszinsen für Verbraucher zirka 165 Euro“, so der Geschäftsführer der StadtWerkegruppe, Hans-Ulrich Salmen. „Und wer damals beim Amtsgericht Delmenhorst Feststellungsklage gegen uns erhoben hat, sollte die Klage lieber zurücknehmen, um wenigstens die eingezahlten Gerichtskosten zu zwei Drittel zurückzubekommen“, führt Hans-Ulrich Salmen weiter aus. Die StadtWerkegruppe will ihren betroffenen Kunden noch einmal Gelegenheit geben, Zinsen und Kosten einschließlich der Gebühren des Anwaltes zu sparen, indem die Rückstände ausglichen werden.

Auch in Folgejahren korrekt abgerechnet

Die StadtWerkegruppe ist davon überzeugt, dem Landgericht Oldenburg auch für die Folgejahre nachweisen zu können, dass nur eigene Kostensteigerungen abgedeckt wurden, zumal nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Kostensteigerungen wie beispielsweise durch neue Tarifverträge auf die Tarifkunden umgelegt werden dürfen.