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Glücksspiel Sieben Spielhallen in Delmenhorst müssen vorerst nicht schließen

Von Frederik Grabbe | 30.06.2017, 14:48 Uhr

Eigentlich müssen in Delmenhorst zum 1. Juli sieben Spielhallen schließen. Doch die Betreiber klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, die Stadt will den Ausgang der Verfahren abwarten.

Im Zuge der Einführung neuer Auflagen für besseren Spielerschutz wird es vorerst nicht zu einzelnen Spielhallen-Schließungen kommen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt Delmenhorst hervor. Wie Sprecherin Maike Stürmer-Raudszus auf Anfrage mitteilt, wird die Stadt zunächst den Ausgang der beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängigen Berufungsverfahren abwarten, die Spielhallenbetreiber eingereicht hatten.

Anstoß für die Klagen gaben neue Regelungen zu Mindestabständen

Im Mai hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg Klagen von Betreibern abgewiesen, weil diese keine neuen Spielhallenkonzessionen von der Stadt Delmenhorst erhalten hatten. Aufgrund neuer Bestimmungen im Glücksspielstaatsvertrag in Niedersachsen mussten die Konzessionen neu vergeben werden. Zwischen Spielhallen muss ihnen zufolge ein Mindestabstand von 100 Metern vorliegen. Die neue Regelung sollte eigentlich am 1. Juli 2017 in Kraft treten und trifft insbesondere Mehrfachkomplexe, weil eine Spielhallenkonzession zwölf Automaten umfasst. Für Delmenhorst würde die Neuregelung nach Angaben der Stadt die Schließung von sieben der 23 gemeldeten Spielhallen bedeuten.

Delmenhorst hat keine Weisung vom Land erhalten, Spielhallen zu schließen

Um Spielhallen zum Stichtag 1. Juli dennoch zu schließen, könnte allerdings das Niedersächsische Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr entsprechende Weisungen an die Kommunen erteilen. „In der Mehrzahl der Streitfälle“ sei dies auch geschehen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Für Delmenhorst liege eine solche Weisung allerdings nicht vor, so Stürmer-Raudszus.

Kritik von der Drogenberatungsstelle

Dass nun zunächst die Schließungen nicht angewiesen werden, kann Simone Beilken von der Anonyme Drogenberatungsstelle (drob) nicht nachvollziehen. „Das Gesetz besteht seit fünf Jahren, seitdem ist auch der Stichtag klar. Die Betreiber hatte also genügend Zeit, sich vorzubereiten.“

Delmenhorster stecken im Jahr 7,7 Millionen Euro in Glücksspiel

Spieler in Delmenhorst haben in den vergangenen Jahren immer mehr Geld durch Glücksspiel verloren: Im Februar hatte die drob mit Hinweis auf den sogenannten Trümper-Bericht mitgeteilt, dass in der Stadt 21.300 Euro am Tag, 7,7 Millionen Euro im Jahr verspielt werden. 2006 waren es noch 3,2 Millionen Euro im Jahr. Drogenberaterin Simone Beilken schätzt die Zahl der Spielsüchtigen in Delmenhorst auf 1000.