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Grünen-Abgeordnete zu Besuch Minister beklagt Lage im Delmenhorster Wollepark

Von Merlin Hinkelmann | 03.05.2017, 19:40 Uhr

„Erschreckend“, „skrupellos“, „unfassbar“: Die Worte aus der Politik sind überdeutlich. Sieben Landtagsabgeordnete der Grünen haben den Delmenhorster Wollepark besucht – und dabei dringenden Handlungsbedarf angemahnt.

„Die Menschen im Wollepark werden um ihre Existenzen geprellt, damit muss endlich Schluss sein.“ Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), niedersächsischer Landwirtschaftsminister, zeigt klare Kante gegen das Verhalten der Vermieter der Blöcke 11 und 12 im Delmenhorster Wollepark. Auf Initiative des hiesigen Grünen-Kreisverbandes hat der Minister zusammen mit weiteren sechs Landtagsabgeordneten der niedersächsischen Grünen-Fraktion den Ort besucht, der in Delmenhorst zurzeit die Schlagzeilen bestimmt. Zur Erinnerung: Rund 350 Wollepark-Bewohner leben derzeit weiter ohne Heizung und warmes Wasser. Der städtische Energieversorger hatte die Gaszufuhr vor einer Woche abgestellt. Grund sind unbezahlte Wasser- und Gasrechnungen in Höhe von rund 200.000 Euro.

Beeindruckt von Gemeinwesenarbeit

Was läuft schief im Wollepark? Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Und: Was ist positiv? Im Rahmen des Formats „Fraktion on Tour“ haben sich die Politiker selbst ein Bild gemacht und das Nachbarschaftszentrum der Diakonie besucht. Die entscheidende Erkenntnis bringt der Abgeordnete Hans-Joachim Janßen auf den Punkt: „Der Wollepark besteht eben nicht nur aus den Blöcken 11 und 12. Das Quartier allein auf diesen Schandfleck zu reduzieren, wäre verfehlt.“ Beeindruckt zeigt er sich vom „hohen ehrenamtlichen Engagement“. Angebote wie der Gemeinschaftsgarten, die Fahrradwerkstatt oder der „Geben & Nehmen“-Laden seien „unverzichtbar für ein gutes soziales Miteinander“. Ähnliche Töne kommen von Janßens Kollegin Meta Janssen-Kucz. „Dass sich die Bewohner so intensiv beteiligen, ist vorbildlich. Sie übernehmen Verantwortung für ihren sozialen Lebensraum.“

„Wir wollen keine Ghettoisierung im Wollepark“

Gleichzeitig aber macht Janssen-Kucz auf einen „großen Handlungsbedarf“ aufmerksam – und der betrifft primär die Wohnsituation im Wollepark. „Ohne warmes Wasser und Gas sind gesunde Lebensverhältnisse nicht möglich.“ Es sei „erschreckend“, welche Vermieter-Strukturen sich im Stadtteil zum Teil gebildet hätten. Die Bedingungen in den Wohnungen der Blöcke 11 und 12 seien katastrophal. „Wir wollen keine Ghettoisierung im Wollepark“, betont die Abgeordnete und verweist auf die Niedersächsische Bauordnung, die die Grundlage bildet für einen Eingriff bei bauordnungsrechtlichen Mängeln an Gebäuden und deren Nutzung. Das Land prüft aktuell, ob ein Erlass zur Konkretisierung dieser Bauordnung auf den Weg gebracht werden kann.

Städte und Kommunen brauchen rechtliche Handhabe

Auch Minister Christian Meyer tritt für eine Novellierung des Gesetzes ein: „Die Städte und Kommunen brauchen eine rechtliche Grundlage, um gegen so skrupellose Vermieter wie im Wollepark vorzugehen.“ Und: „Die Menschen im Wollepark müssen genau wissen, welche Rechte sie als Mieter haben.“ Laut Janssen-Kucz müsse man „klar und eindeutig definieren“, was unter gesunden Wohnverhältnissen zu verstehen sei. „Wir müssen Mindeststandards schaffen, denn im Moment legen Vermieter diese Begriffe zu weit aus.“ Franz-Josef Franke, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Delmenhorst/Oldenburg-Land, plädiert außerdem dafür, den Blick nicht nur auf die technischen, sondern auch auf die faktischen Verhältnisse der Mieter zu lenken. Eine Bewohnbarkeit nur an die technischen Voraussetzungen wie einen Wasser- oder Gasanschluss zu knüpfen, sei schlicht zu wenig. „Ein Wasseranschluss nützt den Menschen nichts, wenn kein Wasser kommt.“