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Grünes Licht von Kommunalaufsicht Delmenhorst führt Verfahren zur Stromkonzession weiter

Von Marco Julius | 09.06.2016, 21:06 Uhr

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat jetzt Oberbürgermeister Jahnz mitgeteilt, dass der Rat eine Arbeitsgruppe einberufen darf, die mittels unabhängiger externer Beratung die vorliegenden Angebote sichtet und bewertet.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat jetzt Oberbürgermeister Jahnz per Fax darüber informiert, dass der Rat entsprechend des Beschlusses vom 18. Mai zum Vergabeverfahren Stromkonzession eine Arbeitsgruppe einberufen darf, die mittels unabhängiger externer Beratung die vorliegenden Angebote sichtet und bewertet. Der Beschlussvorschlag zur Vergabeentscheidung an den Rat wurde laut Verwaltung nicht infrage gestellt. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe verschiebe sich die Entscheidung nur zeitlich nach hinten.

Die Kommunalaufsicht weise in ihrem Schreiben darauf hin, dass die zu bildende Arbeitsgruppe sich bei der Sichtung an die vom Rat beschlossenen Auswahlkriterien und deren Gewichtung entsprechend des Wettbewerbsrechts halten müsse. Daraus lasse sich auch ableiten, dass ein drittes Angebot, wie beispielsweise eine Kooperation der beiden Bieter Stadtwerke Delmenhorst GmbH und EWE Netz GmbH, nicht in das Verfahren einfließen könne, teilt die Stadt mit. Zudem habe das Gremium laut Kommunalaufsicht nur eine beratende Funktion und „soll hinsichtlich des Vergabeverfahrens eine bloße Empfehlung“ an die zuständigen Ratsgremien aussprechen.

„Ich bin froh, dass vom Innenministerium eine Stellungnahme vorliegt, damit wir weiterhin rechtlich auf der sicheren Seite sind“, sagt Jahnz . „Ich möchte verhindern, dass mögliche Verfahrensfehler entstehen, die später in einem möglichen Gerichtsverfahren zu größeren finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt führen könnten.“Damit bezieht sich der Oberbürgermeister auch auf den aufsichtsbehördlichen Hinweis, dass die Abgeordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und sich im Falle eines Verstoßes schadensersatzpflichtig machen würden.

Der Oberbürgermeister werde nun gemäß Ratsbeschluss die Einberufung einer Arbeitsgruppe auf den Weg bringen und die beiden Bieter um Verlängerung der Bindungsfrist für die Angebote bis zur Vorlage eines Ergebnisses auffordern.