Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Haushalt 2019 in Delmenhorst Delmenhorster Rat gibt grünes Licht für Integration und Azubi-Geld

Von Kai Hasse | 19.12.2018, 22:14 Uhr

Mit haarscharfen Mehrheiten in mehreren umstrittenen Punkten hat der Rat die Ausgaben der Stadt für 2019 abgesegnet. Unter anderem gehen Integrationsprojekte nun weiter.

Es gibt künftig eine kleine Ausbildungsvergütung für Azubis in der Kita-Erziehung, die Integrationsangebote für Zuwanderer mehrerer Servicestellen wie Awo, Kausa oder Europäischem Hilfsfonds für benachteiligte Personen bleiben inhaltlich bestehen, es gibt eine neue Personalstelle für die Verteilung von Wohnungen für sozial Schwache, ebenso einen Klimaschutzmanager, und einen Sozialarbeiter in der Betreuungsbehörde.

Leidenschaftliche Debatten

Das sind Schlaglichter nach einem letztlich klaren Votum des Stadtrates am Mittwochabend für den Haushalt 2019. Vorausgegangen waren Debatten im kurz zuvor tagenden Verwaltungsausschuss und leidenschaftliche Appelle für vorsichtiges Kalkulieren in den kommenden Jahren.

Emotional diskutiert wurden vor allem die Integrationsangebote, die mit einer wegfallenden Förderung des Landes ausgelaufen wären. Speziell darum soll im Verwaltungsausschuss – der kleine Kreis führender Politiker und Verwaltungsspitzen – gerungen worden sein. Ein Antrag der Fraktion SPD&Partner, dass die Stadt aus eigener Kraft die Angebote sichert, ging nicht durch. Kompromiss für den Rat: Die Stadt sichert inhaltlich die Projekte der Integrationsarbeiter – dann ohne Förderung und Projektbezeichnung – zunächst für ein halbes Jahr. Zeitgleich versucht sie, Fördermittel einzuwerben – etwa aus dem erst vor einer Woche beschlossenen Integrationsfonds 2019 des Landes. Sollte nicht gefördert werden, bleibt die finanzielle Aushilfe der Stadt bis zum Jahresende.

Entscheidungen auf Messers Schneide

Auch ein Sozialarbeiter für die Betreuungsbehörde war bis wenige Minuten vor der letzten Abstimmung über den Gesamthaushalt noch auf Messers Schneide, ebenso wie eine Zahlung an Azubis der Kitas, um den Job für sie attraktiver zu machen: SPD, Linke und FDP stimmten bei entsprechenden Einzelanträgen vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt für Integrationsarbeit, Klimaschutz, Wohnungswirtschaft und Betreuungsbehörde, die anderen Fraktionen dagegen – mit leichten Abweichungen waren das Abstimmungen mit etwa 20 Ja- zu 19 Nein-Stimmen.

„Kleiner Frühling“ in Delmenhorst

Bei den traditionellen Aussprachen zum Haushalt zeigten sich die Fraktionen zumeist versöhnlich. Oberbürgermeister Axel Jahnz sah in dem Haushalt einen „kleinen Frühling“. Das Finanzwerk ist geprägt von steigenden Schlüsselzuweisungen – also der obligatorischen Finanzleistung vom Land – einer guten Konjunktur, Einnahmen aus Steuererhöhungen für Grundbesitzer und Gewerbe, und Investitionen von über 20 Millionen Euro, die vor allem in die Infrastruktur von Schulen oder den Bau von Kitas fließt.