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Haushaltsentwurf für 2018 Delmenhorst senkt seine Schuldenlast

Von Thomas Breuer | 17.11.2017, 08:34 Uhr

Die Stadt Delmenhorst wird mit deutlich weniger Schulden in das kommende Jahr starten als in das laufende.

Die Stadt Delmenhorst wird mit deutlich weniger Schulden in das kommende Jahr starten als in das laufende. Im Haushaltentwurf geht sie für Anfang 2018 von einem Schuldenstand über 89,1 Millionen Euro aus, beim Einstieg in das laufende Haushaltsjahr waren es noch 100,1 Millionen Euro. Die positive Entwicklung ist wesentlich auf eine Senkung der Liquiditätskredite zurückzuführen, die für das laufende Geschäft benötigt werden. Sie sollen sich von 20 auf zehn Millionen Euro halbieren. Vorteil: Die Zinsbelastung sinkt.

Nettoneuverschuldung soll sich auf 5,5 Millionen Euro belaufen

Vorgesehen ist für Infrastruktur-Investitionen in Straßen, Schulen und anderes eine Kreditaufnahme von knapp 12,4 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 15,3 Millionen Euro veranschlagt. Planmäßig sollen Kredite über 9,8 Millionen Euro getilgt werden, die Nettoneuverschuldung würde sich auf 5,5 Millionen Euro belaufen. Das Investitionsvolumen fällt damit geringer als zuletzt aus, wohl auch, weil es bei der Verwaltung einen Ausgabenstau aufgrund etlicher noch unerledigter Projekte gibt.

Warten auf Bescheid vom Land

Dass die Zahlen allerdings nur begrenzt belastbar sind, zeigt sich daran, dass für den drängenden Bereich der Schulsanierungen lediglich 600.000 Euro berücksichtigt sind, ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier verweist die Verwaltung auf das sogenannte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II, über das der Bund weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur bereitstellen wird. Die Verteilung der 289 Millionen Euro, die auf das Land Niedersachsen entfallen, soll bis April 2018 feststehen. Die daraus resultierenden Haushaltsmittel sollen dann in den städtischen Eigenanteil für weitere Maßnahmen an den Schulen umgewandelt werden.

Unterbringung von Flüchtlingen schlägt zu Buche

Bei den allgemeinen Einnahmen im Ergebnishaushalt erwartet die Verwaltung zwar eine Steigerung um rund sieben Millionen Euro, die aber durch zusätzliche Belastungen im Fachbereich Soziales zu einem großen Teil aufgezehrt werden dürften. In den Ausführungen von Oberbürgermeister Axel Jahnz zum Haushaltsentwurf heißt es dazu: „Mit einem Mehrbedarf von jeweils mehr als zwei Millionen Euro sind hier insbesondere die Eingliederungshilfe und die Flüchtlingsunterbringung prägend.“ Die Ausgaben im Sozialbereich, die die Stadt finanziell am meisten fordern, erhöhen sich damit von 69,1 auf 73,7 Millionen Euro.

Verabschiedung für 14. Dezember vorgesehen

Wie die Prioritäten abseits der Pflichtaufgaben letztlich gesetzt werden, darüber entscheidet die Politik in ihren ausstehenden Haushaltberatungen. Ziel der Verwaltung ist die Verabschiedung der Haushaltssatzung im Rat am Donnerstag, 14. Dezember.