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Hinter verschlossenen Türen Delmenhorster Haushalt: „Enttäuschung und Ratlosigkeit“

Von Frederik Grabbe | 02.02.2017, 19:15 Uhr

Um den Delmenhorster Haushalt ist es nicht gerade rosig bestellt. Weil wichtige Projekte nicht abgearbeitet werden können, türmt sich das Geld im Resthaushalt. Vor Beginn der Haushaltsberatungen fehlen Ratspolitikern wichtige Informationen, die die Verwaltung nicht liefern kann. Ein Gespräch am Mittwoch zwischen Politik und Verwaltung machte die Situation wohl nicht besser, erfuhr das dk.

Unsicherheit. Mit diesem Wort lässt sich wohl am besten beschreiben, mit welchem Gefühl die Delmenhorster Ratspolitik in die anstehenden Haushaltsberatungen geht. Am Mittwochabend gab es zu dem Thema ein nicht öffentliches Gespräch zwischen Vertretern der Ratsfraktionen und den Verwaltungsspitzen. Antworten auf drängende Fragen der Ratspolitiker, wie zum Umgang mit den eklatant hohen Haushaltsresten, blieben aber aus, erfuhr das dk aus Teilnehmerkreisen.

Wie baut man Haushaltsreste von 21 Millionen Euro ohne entsprechendes Material ab?

Die Ausgangssituation ist hinlänglich bekannt: Die Stadt hat im Laufe der vergangenen Jahre Haushaltsreste von 21 Millionen Euro angehäuft. Diese Summe ergibt sich aus bereits beschlossenen Projekten, deren Gelder aber nicht abgerufen worden sind und folglich verschoben worden sind. Diese Summe beschreibt im Wesentlichen einen Bearbeitungsstau im Stadtgebiet. Dies verdeutlichten am Montag mehrere Verwaltungsvertreter vor der Presse. Unter anderem wurde auch die dünne Personaldecke als Grund angeführt, warum man Vorhaben nicht schneller abarbeiten könne.

Haushalt schon steht schon Ende Februar vor Verabschiedung

Und hier scheint das Kernproblem zu liegen: Denn mit Blick auf die Haushaltsberatungen, die in den kommenden Fachausschüssen vorbereitet und in der Ratssitzung am 28. Februar in Form des Haushalts verabschiedet werden sollen, liegen den Politikern noch immer noch nicht alle wesentlichen Unterlagen vor. So fehlten etwa die Jahresabschlüsse seit 2012, die neuesten Stellenpläne oder Veränderungslisten, die nachträglich Abweichungen vom Haushaltsentwurf darstellen, sagte eine teilnehmende Person, die nach eigener Aussage „geschockt“ über die Menge der fehlenden Unterlagen sei. Außerdem sein noch nicht bekannt, welche Maßnahmen 2017 unbedingt erledigt werden müssen, welche verschoben werden sollen, oder welche bereits begonnen wurden.

 (Weiterlesen: Kommentar: Verwaltung gibt Signal an Politik) 

Zusagen, bis wann wesentliche Unterlagen vorliegen werden, fehlen

Zusagen, bis wann wesentliche Unterlagen spätestens an die Politik ausgehändigt werden sollen, seien in dem Gespräch – an dem übrigens die gesamte Verwaltungsspitze vertreten gewesen sein soll – nicht möglich gewesen. Beispiel Haushalt 2018: Der Entwurf dazu soll angeblich wohl noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Bloß brauche ihn die Politik bis Sommer, um ihn beraten zu können, hieß es. Diese Zusage konnte nach dk-Informationen aber nicht gemacht werden.

„Enttäuschung“ und „Ratlosigkeit“

Der Umstand, dass auf dieser von Unklarheit geprägten Basis Volksvertreter einen Haushalt verabschieden sollen, stieß einigen Politikern wohl sauer auf. Teilweise sei man „ratsloser als zuvor“ aus dem Treffen gegangen, hieß es. Was ebenfalls für Unmut gesorgt habe, war, dass die Verwaltung erst eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Flüchtlingszuzugs, der unlängst unter anderem bei Schulsanierungen für Verzug gesorgt hatte , eine Arbeitsgruppe gegründet hat, um zu untersuchen, wie man den erwähnten Bearbeitungsstau in den Griff kriegen könnte. Dies wurde als reichlich spät empfunden.

Diese Gemengelage, und die unzureichenden Antworten darauf, habe bei dem Treffen „Enttäuschung“ und „Ratlosigkeit“ ausgelöst, hieß es gegenüber dem dk. Auffällig war, dass sich eine Vielzahl an Fraktionsvertretern offiziell nicht zu dem Treffen äußern wollte. Es habe sich um ein nicht öffentliches Gespräch gehandelt, hieß es.