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Höhere Steuern gefordert Linke wollen Sozialen Wohnungsbau in Delmenhorst

Von Kai Hasse | 03.09.2017, 18:43 Uhr

Bundes- und Lokalpolitiker der Linken haben auf dem Marktplatz Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und Sozialem Wohnungsbau bekräftigt. Vor Ort war Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

250.000 Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau müssten jedes Jahr entstehen. Das ist eine Kernforderung der Partei „Die Linke“, die Bundestagskandidat Manuel Paschke bei einer Infoveranstaltung auf dem Delmenhorster Marktplatz bekräftigt hat. Mit ihm vor Ort war der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, sowie die Landtagskandidatin Edith Belz.

Das Thema Sozialer Wohnungsbau gewinne nach Ansicht Höhns und Paschkes auch vor dem Hintergrund des Abrisses der Wollepark-Blöcke an Brisanz. Sozialer Wohnungsbau müsse von entsprechenden Förderprogrammen des Bundes stärker gestützt werden. Dafür brauche man etwa fünf Milliarden Euro. Diese Summe sei auch im Steuerkonzept der Linken gegengerechnet worden. „Wir fordern einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent sowie eine Transaktionssteuer und eine Vermögenssteuer“, sagte Paschke. Das betreffe die Besserverdienenden. „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf“, gab er zu Bedenken. Profite der Reichen würden auch durch infrastrukturelle Entwicklungen gestützt, deshalb sei es recht und billig, von ihnen auch mehr zu fordern, damit es mehr Geld für alle gäbe.

Bundesgeschäftsführer Höhn stellte eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Prüfstand: „Sie sagt, es ginge uns noch nie so gut wie heute. Die Frage ist, wen sie damit meint“, sagte Höhn. Es gäbe 13 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze. Das sei ein Spitzenwert, den die Kanzlerin zu verantworten habe. Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, „kriegen wir nur hin, wenn man mutig genug ist, den Reichen in die Tasche zu greifen.“ Und von fünf Prozent Vermögenssteuer – ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro – „wird auch kein Reicher arm.“

Am Stand bemerke man, meinte Paschke, dass viele Menschen noch nicht entschieden seien, wem sie das Kreuz geben. „Aber wir bekommen zu hören, dass wir die einzige Partei wären, die zu dem steht, was sie verkündet.“