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Im Delmenhorster Rathaus Arbeitnehmerempfang im Zeichen der Tarifeinigung

Von Thomas Breuer | 01.05.2016, 16:35 Uhr

Zum traditionellen Arbeitnehmerempfang sind am Vorabend des 1. Mai gut 60 Menschen im Delmenhorster Rathaus zusammengekommen.

Die aus Sicht der Gewerkschafter gute Botschaft hatte da längst die Runde gemacht: Rückwirkend zum 1. März 2,4 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, zum 1. Februar 2017 dann noch einmal 2,35 Prozent. Mit der Botschaft „Wir haben einen Tarifabschluss“ trat auch Oberbürgermeister Axel Jahnz vor die Gäste des Empfangs. Und er machte als Arbeitgeber keinen Hehl daraus, dass er sich damit gut anfreunden kann. Die wachsenden Einkommen stünden für wachsende Kaufkraft: „Was soll denn daran schlecht sein?“ Missgunst sei jetzt fehl am Platze, so Jahnz: „Es soll jeder das verdienen, was verhandelt wird.“ Und weiter: „Auch wenn wir finanzschwach sind, es gibt immer einen Weg.“

Deutliche Worte vom Oberbürgermeister

Als oberster Verwaltungsbeamter der Stadt ist Jahnz gerade mit Blick auf den Wahlkampf bei seinen Auftritten zur Neutralität verpflichtet. Dennoch ließ er am Mikrofon seine Position deutlich erkennen, ohne sie exakt auszusprechen. „Manchmal schäme ich mich für das, was in der Gesellschaft alles passiert ist“, sagte er und hielt dann ein Grundgesetz in die Höhe. Demokratisches Gut wie Meinungs- oder Religionsfreiheit und das Versammlungsrecht seien denkbar wertvoll. Wenn andere nun daran rütteln wollten, müssen die Gesellschaft „ganz wachsam sein“ und dürfe dies nicht zulassen. Ohne es auszusprechen, bezog Jahnz mit seinen Worten Position gegen die Alternative für Deutschland (AfD), das war allen im Saal bewusst.

Wie handlungsfähig sind die Kommunen noch?

Eigentliches Thema des Arbeitnehmerempfangs war die Handlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen. Klaus Pohl, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes, konstatierte in seinen Begrüßungsworten, kommunale Handlungsfähigkeit sei schon jetzt „zu einem sehr zähen Schlagwort“ geworden. Referent Johannes Grabbe vom DGB-Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt sprach in seinen Ausführungen von einem Recht darauf, „dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Dinge verantwortungsvoll zu übernehmen“. Es können nicht angehen, dass reiche Städte ihren Einwohnern ein deutlich attraktiveres Umfeld bieten als Kommunen, die von sich aus nicht in vergleichbarem Maß Gewerbesteuern erwirtschaften und durch fortan unmögliche Investitionen immer unattraktiver werden.

„Problem liegt bei den Einnahmen“

Grabbe forderte, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, die auch die Freiberufler einschließe. Generell steht für ihn fest: „Die Kommunen in Deutschland haben kein Ausgabenproblem. Die Schwäche liegt bei den Einnahmen.“

Zu Gesprächen über das Gehörte an andere Themen fanden sich die Teilnehmer des Empfangs im Anschluss bei Bockwurst und Bier auf den Flur vor dem Ratssaal zusammen.