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Integration in Delmenhorst Auslaufende Integrationshilfen: Jahnz nimmt Land in die Pflicht

13.12.2018, 20:29 Uhr

Delmenhorst „Integration ist nicht nach drei Jahren beendet. Nun ist das Land absolut gefordert“: In der Diskussion um auslaufende Integrations-Fördergelder hat Oberbürgermeister Axel Jahnz Stellung bezogen. Eine Sicherung der Projekte wird es wohl in allerletzter Minute geben.

In der Debatte um wegbrechende Förderleistungen für Zuwanderer in Delmenhorst hat Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) das Land Niedersachsen in die Pflicht genommen. Er forderte das Land auf, schnell Zusagen zu den betreffenden Förderprogrammen zu erteilen, damit die Stadt die Gelder rechtzeitig in den neuen Haushalt einbinden kann. Damit griff er eine Diskussion aus dem Verwaltungsausschuss am Mittwoch auf.

Für drei Projekte laufen die Fördergelder aus

 Wie berichtet, laufen die Förderungen für die Kausa-Servicestelle aus, die vornehmlich junge Migranten und Geflüchtete in Ausbildungen vermittelt. Und auch bei der Beratungsstelle des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (Ehap), bei der vor allem Neubürger aus Osteuropa zur frühen Bildung für Kinder und in sozialen Fragen informiert werden, läuft der Förderzeitraum aus. Weiter droht sich der Geldhahn für eine koordinierende Stelle in der Gemeinwesenarbeit der vier Nachbarschaftsbüros zu schließen.

Betroffene Projekte haben Umfang von 750.000 Euro im Jahr

„Integration ist nicht nach drei Jahren beendet“, betonte Jahnz nun. „Mit den Projekten haben wir vom Land auch eine Fürsorgepflicht erhalten. Dazu braucht man Geld. Darum ist das Land absolut gefordert.“ Seinen Angaben nach geht es um insgesamt 750.000 Euro jährlich. Dass es zu einem Abbruch der Projekte kommt, ist aber unwahrscheinlich. Jahnz: „Es geht aktuell nicht um die Frage, ob wir diese Arbeit fortsetzen, aber die Stadt wäre nur bereit, vorläufig und für eine kurze Zeit einzuspringen.“ Dies, so Jahnz, sei auch ein positives Signal an die Mitarbeiter der Projekte.

Verwaltungsausschuss entscheidet am 19. Dezember

Zuletzt hatte der Sozialausschuss die Stadt aufgefordert, mit eigenen Mitteln auch fürs nächste Jahr einzuspringen, sollten die Landesgelder ausbleiben. Dieses Ansinnen unterstrich nun auch Jahnz. In der Sache wolle nun der Verwaltungsausschuss abschließend direkt vor der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 19. Dezember, beraten.