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Investitionen in Warteschlange Stadt Delmenhorst kann ihr Geld nicht ausgeben

Von Jan Eric Fiedler, Jan Eric Fiedler | 21.12.2016, 15:32 Uhr

20,2 Millionen Euro an Investitionen sieht der Haushalt der Stadt Delmenhorst für 2017 vor. Doch es ist auch noch eine Menge Geld von 2016 übrig.

Die Stadt Delmenhorst hat einen Investitionsstau aufgebaut: Im Haushalt freigegebene Mittel werden nicht abgerufen und müssen im darauffolgenden Jahr abgebaut werden. Dies geht aus einem Schreiben von Oberbürgermeister Axel Jahnz an die Ratsmitglieder und Fachbereichsleiter der Verwaltung zum Haushalt 2017 hervor. So wurden beim Jahreswechsel 2015/2016 Haushaltsreste in Höhe von rund 14 Millionen Euro gebildet. „Dieser Betrag wird voraussichtlich im Abschluss 2016 nochmals übertroffen“, schreibt Jahnz.

Hohes Grundniveau an Haushaltsresten

Seit den Konjunkturpaketen im Zuge der Wirtschaftskrise ab 2008 sei durch die unerwarteten zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten ein hohes Grundniveau bei den jährlichen Haushaltsresten entstanden. Ab 2015 hätten die zusätzlichen Arbeiten im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung dieses „ohnehin bereits recht hohe Niveau“ noch einmal steigen lassen. Ein Beispiel für eine verschobene Investition ist der Bau des Feuerwehrhauses in Hasbergen : Hier hatte Fachbereichsleiter Andreas Tensfeldt berichtet, dass die Planung ruhen musste, da seine Mitarbeiter bei der Flüchtlingsunterbringung eingebunden waren. Erste Mittel standen bereits 2016 für den Neubau bereit. Nun soll der Baustart Anfang 2017 erfolgen.

Reduzierung oder Verfahrensänderung

Auch prominente Projekte wie der Abriss der von der Stadt ersteigerten Wollepark-Immobilien oder der städtische Anteil am Abriss des Hertie-Parkhauses gehören zu den ursprünglich 2016 eingeplanten Maßnahmen, die erst 2017 realisiert werden. „Wie Sie, empfinden wir diesen Status Quo als sehr unbefriedigend“, teilt Jahnz in seinem Schreiben mit. „Es gilt nunmehr, diesen Trend zu durchbrechen und den Umfang der nicht umgesetzten Mittel zurückzufahren.“ Dies sei nur durch die Reduzierung der angemeldeten Investitionsmittel oder durch die Umstellung im bisherigen Verfahren der Abarbeitung möglich. Eine Reduzierung könne nur durch die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung erzielt werden. Eine veränderte Verfahrensweise wird laut Jahnz derzeit von der Verwaltung erarbeitet und der Politik in Kürze vorgestellt.

Haushalt sieht Neuverschuldung vor

Ungeachtet des Investitionsstaus sieht der Haushaltsentwurf für 2017 ein Investitionsvolumen von 20,2 Millionen Euro vor, was nach derzeitigem Planungsstand zu einer Neuverschuldung von 6,2 Millionen Euro führen würde.