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„Islamischer Weg“ Delmenhorster Islam-Verein im Visier des Staatsschutzes

Von Michael Korn | 29.10.2015, 19:36 Uhr

Der Delmenhorster Verein „Islamischer Weg“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund ist Propaganda gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das bestätigten die zuständigen Behörden im Vorfeld eines in Delmenhorst angekündigten Aschura-Marsches am Samstag, 31. Oktober 2015.

Der Delmenhorster Verein „Islamischer Weg“, der für Samstag, 31. Oktober 2015, zu einem Aschura-Friedensmarsch im Delmenhorster Stadtzentrum aufgerufen hat , steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das bestätigten auf dk-Anfrage sowohl das Bundesamt in Köln als auch die niedersächsische Behörde in Hannover. Grund ist den Angaben zufolge eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Propaganda.

Extremistische Bestrebungen im Blick

Anke Klein, stellvertretende Pressesprecherin des Staatsschutzes des Landes teilte zum islamischen Weg mit: „Der niedersächsische Verfassungsschutz hat extremistische Bestrebungen im Blick, zum Beispiel inwieweit hier in Niedersachsen Anhänger nach der iranischen Staatsdoktrin handeln, die aufgrund ihres Absolutheitsanspruchs keinen Raum für andere Wertesysteme zulässt. Wenn Propaganda darauf gerichtet ist, hier lebende schiitische Muslime auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen zu verpflichten, richtet sich dies gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In diesem Zusammenhang ist in der Vergangenheit der Verein „Islamischer Weg e. V.“ in den Fokus geraten.“ Aktuell lägen keine Kenntnisse über islamistische Aktivitäten vor. Aus Datenschutzgründen könnten keine Angaben zu Personen wie etwa zu dem Delmenhorster Vereinschef Dr. Yavuz Özoguz gemacht werden.

Nähe zum islamischen Zentrum Hamburg

Laut dem Bundesamt gibt es Erkenntnisse über eine Nähe des Islamischen Wegs zum islamischen Zentrum Hamburg, das laut Verfassungsschutzbericht vom Iran gesteuert werde.

Oberbürgermeister auf Abstand

Der Delmenhorster Oberbürgermeister Axel Jahnz, dessen Verwaltung Marsch und Kundgebung am Samstag, 31.10.2015, genehmigt hatte, bekräftigte auf dk-Anfrage, dass er der Veranstaltung skeptisch gegenüber stehe und sie „mit Abstand“ betrachte. Als Stadt könne man aber nichts dagegen tun, weil der Verein nicht verboten sei und die Versammlungsfreiheit ein vom Grundgesetz garantiertes Recht sei. Vielmehr sei der Gesetzgeber gefragt, um Verbote auszusprechen.

Polizei begleitet Marsch

Die Delmenhorster Polizei wird den Trauermarsch vom Schweinemarkt zum ZOB am Samstag “lageangepasst begleiten“, wie Sprecher Frank Böttger mitteilte. Es habe einen angemessenen Austausch mit der Stadt über die Veranstaltung gegeben.

Linker Ratsherr betreibt Presse-Schelte

Der Delmenhorster Ratsherr Volker Wohnig, parteineutraler linker Ratsherr, hat unterdessen das dk aufs Schärfste für die Veröffentlichung der Kundgebungsankündigung kritisiert. Die Zeitung habe sich von einer „islamischen Sekte für deren Zwecke instrumentalisieren lassen“. Ausgerechnet zu den christlichen Feiertagen, dem lutherischen Reformationstag der evangelischen Christen am 31. Oktober und Allerheiligen und Allerseelen am 1. und 2. November der katholischen Christen, werde der Friedensmarsch einer fundamental schiitisch- islamischen Sekte angekündigt.