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Jahnz besucht Ministerien Hannover stützt Delmenhorster JHD-Sanierung

Von Kai Hasse | 23.10.2017, 22:10 Uhr

Das Niedersächsische Sozialministerium und die Kommunalaufsicht des Innenministeriums stützen die Sanierungspläne für das JHD Das berichtet Oberbürgermeister Axel Jahnz nach einem Besuch in Hannover. Auch der Förderbescheid für den Krankenhaus-Neubau bleibe bestehen.

Mit einer städtischen Delegation war der Oberbürgermeister Axel Jahnz am Montag nach Hannover gefahren. Diese Reise sei „ein voller Erfolg“ gewesen, sagte er am Abend. Eine erste Liquiditätssicherung sowie die Förderung für den Klinik-Neubau in der Delmenhorster Innenstadt seien als genehmigungsfähig zugesichert worden.

Förderung von 70 Millionen bleibt bestehen

Jahnz wollte der Sozialministerin Cornelia Rundt und der Kommunalaufsicht einen Überblick über den derzeitigen Liquiditätsbedarf des JHD und die anstehende Sanierung, für die derzeit ein Konzept in Arbeit ist, geben. Rundt habe dabei deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Sozialministerium die Sanierung des Delmenhorster Krankenhauses „sehr positiv sieht und dieses auch unterstützt, soweit dies im rechtlichen Rahmen möglich ist.“ Der Förderbescheid über 70 Millionen Euro für den Neubau eines Krankenhauses am Standort Mitte bleibe überdies bestehen, berichtete Jahnz. „Über dieses positive Signal bin ich sehr froh, denn schließlich sichert das neue Krankenhaus die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“, sagt er.

Ausfallbürgschaft sei genehmigungsfähig

Eine weitere Gesprächsrunde hatte es mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium gegeben. Die derzeitige Situation habe aus Sicht der Kommunalaufsicht nachvollziehbar erläutert werden können, meinte der Rathauschef. Gründe, die einer möglichen Bürgschaft entgegenstünden, seien vor dem Hintergrund, dass die Stadt nach dem Rückzug der katholischen Kirche alleiniger Anteilseigner wird, nicht geltend gemacht worden. Der Delegation aus Delmenhorst sei in Aussicht gestellt worden, „dass im Rahmen einer Ausfallbürgschaft 1,5 Millionen Euro, sowie auch die 3,5 Millionen Euro, die voraussichtlich noch bis Jahresende benötigt werden, genehmigungsfähig wären“, so hieß es nach dem Besuch vonseiten der Stadt. Auch der Kommunalaufsicht ist es wichtig, dass mit diesem ersten Schritt der Sanierung die Stadt in die Lage versetzt wird, in Bezug auf die weitere Zukunft des JHD mit Vorliegen des Sanierungskonzeptes entscheidungsfähig zu sein. Der Rat wird sich am kommenden Mittwoch mit der Bereitstellung einer Bürgschaft befassen. „Beiden Ministerien danke ich für die Unterstützung und die positive Begleitung in eine sichere Gesundheitsversorgung für unsere Stadt“, sagt Jahnz.