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Jede Menge Zoff im Stadtrat Geheimabstimmungen bringen Delmenhorster Rat an Rand des Eklats

Von Michael Korn | 22.11.2017, 22:33 Uhr

Der Delmenhorster Stadtrat hat sich am 22. November 2017 in seltener Zerstrittenheit emotionsgeladene Debatten am Rande des Eklats geliefert.

Der Stadtrat hat sich am Abend in seltener Zerstrittenheit emotionsgeladene Debatten am Rande des Eklats geliefert. Kern der Kontroversen war die geheime Abstimmung über ein geplantes Integrationszentrum, dessen ablehnendes Ergebnis vor allem die SPD in Rage brachte. Zum Ende der Sitzung gipfelte der Konflikt in einem offenen Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister Axel Jahnz und der AfD. Jahnz warf der Alternative vor, sich beim Flüchtlingsthema wiederholt politisch auszugrenzen.

Die Zoff-Themen

Bei diesen Themen gab es den Zoff:

Inklusives Integrations-Zentrum: FDP-Fraktionschef Murat Kalmis beantragte eine geheime Abstimmung über dieses vom Land geförderte Sprach-, Betreuungs- und Arbeitsprojekt an der Fröbelschule und zog AfD und Bürgerforum/Freie Wähler auf seine Seite. Das Zentrum wurde knapp mit 19:17 abgelehnt– mutmaßlich auch mit Stimmen aus der CDU. SPD-Fraktionschefin Bettina Oestermann, Bürgermeisterin Antje Beilemann (SPD) und Ratsfrau Gabi Baumgart reagierten „fassungslos“, „entsetzt“ und „beschämt“ über die Ablehnung – vor allem, weil zuvor der Stadionheim-Umbau aus Integrationsmitteln mit breiter Mehrheit beschlossen worden war.

OB: Politische Abrechnung

Die Gegner versteckten sich hinter einer geheimen Abstimmung, wetterte die SPD. Die Stadt verschenke damit über 600000 Euro Landesmittel für gelebte Integration und Förderung der Willkommenskultur. Auch Linke und Grüne verurteilten das taktische Vorgehen mit vertraulichem Urnengang. OB Jahnz vermutete dahinter sogar eine „politische Abrechnung“. Offenkundig spielte er damit auf die anzunehmende fraktionsübergreifende Allianz gegen das Zentrum an, das von der SPD-nahen AWO betrieben werden sollte. Kalmis warf Oestermann im Gegenzug undemokratische Haltung vor, weil sie keine gegensätzliche Meinung akzeptiere.

Erhöhung der Beiträge für den Kommunalverbund: Hier beantragte Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum) vertrauliche Stimmabgabe – und wurde unterstützt von CDU, AfD und Freie Wähler. Delmenhorst sollte künftig 6000 Euro mehr im Jahr für die Mitgliedschaft in diesem Verbund von 26 Städten, Gemeinden und Kreisen aus der Region zahlen. Das wurde nun mit 20:17 Stimmen abgeschmettert. Zuvor warben die SPD, OB Jahnz und Baurätin Bianca Urban leidenschaftlich für die verhältnismäßig geringe Beitragsanpassung. Sie versuchten offenbar, das Signal zu verhindern, dass Delmenhorst womöglich den Austritt aus dem Verbund plant.

SPD: Nicht abschotten

Bekanntlich stehen FDP und CDU dem Kommunalzusammenschluss skeptisch gegenüber. CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski etwa führte die prekären Stadtfinanzen als Grund an, einer Beitragserhöhung nicht zuzustimmen. SPD-Ratsherr Enno Konukiewitz wies auf die vielfältigen Verflechtungen etwa bei Wirtschaft und Verkehr hin und appellierte, die Stadt dürfe sich nicht abschotten. Jahnz bekräftigte, der Verbund sei so wertvoll wie IHK und Metropolregion wenn es darum geht, an Fördergelder zu kommen. Trotz des Rats-Neins muss die Stadt ab 2019 den erhöhten Beitrag zahlen, wenn sie dann noch Vereinsmitglied im Verbund ist.

Grundlagenermittlung für die Zukunft des Klinikum-Geländes an der Wildeshauser Straße: Die AfD stellte in Zweifel, dass das Josef-Hospital tatsächlich 2022 an den Standort Stadtmitte umzieht und führte dafür städtische Mehrkosten von 50 Millionen Euro an (bei einem zugesagten Landeszuschuss von 70 Mio.). Auch sie versuchte, eine geheime Abstimmung durchzusetzen, scheiterte aber an der erforderlichen Stimmenzahl.

Jahnz: AfD mit falschen Zahlen

Jahnz warf AfD-Fraktionschef Lothar Mandalka vor mit falschen Zahlen zu hantieren, Angst zu schüren und keine Ahnung zu haben. SPD und CDU bekräftigten die Beschlüsse für den Neubau in der Innenstadt. Die Abstimmung für städtebauliche Untersuchungen hinsichtlich der Nutzung des Klinikum-Geländes fiel mit breiter Mehrheit gegen die AfD-Vertreter aus.

Flüchtlingspolitik: Flüchtlingspolitik: OB Jahnz wies in unmissverständlichem, gereizten Ton AfD-Kritik zurück, er verweigere die Zusammenarbeit mit ihren Vertretern: „Ich habe angekündigt, laut der Verfassung werden wir alles zusammen machen. Aber bei Ihnen ziehe ich meine politische Grenze, weil ich Sie beobachte wie Sie sich inhaltlich zu Flüchtlings- und Integrationsarbeit verhalten.“ Mandalka konterte mit der Frage nach Sippenhaft, weil ja auch andere Ratsmitglieder gegen das Integrationszentrum gestimmt hätten.