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Josef-Hospital Delmenhorst Groth schlägt Haushaltsreste zur JHD-Finanzierung vor

Von Michael Korn | 04.12.2017, 15:16 Uhr

Krankenhaus-Experte Dr. Harald Groth regt an, jährliche Reserven aus dem Stadthaushalt zur Rettung des Josef-Hospitals zu verwenden. Auch zu einer möglichen Privatisierung äußerte er sich auf dk-Anfrage.

Noch vor der Abstimmung des Stadtrates über den millionenschweren Rettungsversuch für das insolvenzbedrohte Josef-Hospital verließ Dr. Harald Groth am vergangenen Dienstag die Markthalle. Die Graue Eminenz der Delmenhorster Politik, als SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag 17 Jahre lang Sprecher beziehungsweise Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, wusste da natürlich längst, dass die Entscheidung mit deutlicher Mehrheit pro Übernahme des notleidenden Krankenhauses in städtische Regie und pro Rettungspaket von 20 Millionen Euro fallen wird. Der SPD-Grande hatte die historische Sitzung zusammen mit seiner in Krankenhausfragen ebenfalls stark engagierten Frau Roswitha Ahrens-Groth, als Zuschauer verfolgt. Er gilt in seiner Partei nach wie vor als wichtiger Ratgeber und Entscheidungsträger im Hintergrund.

Groth hinter Ratsbeschluss

 Groth kennt Krisenmanagement: Er war einst selbst in finanziell schwierigen Zeiten des „großen Krankenhauses“ an der Wildeshauser Straße dessen Aufsichtsratschef. Mittlerweile ist das städtische Klinikum mit dem katholischen St. Josef-Stift zum Josef-Hospital fusioniert und ringt um seine Existenz, auch aufgrund finanzieller Altlasten. Dr. Harald Groth stellt sich auf Nachfrage unserer Zeitung uneingeschränkt hinter die Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Axel Jahnz: „Ich fand das Engagement des OB und den Ratsbeschluss mit großer Mehrheit richtig und begrüße die Entscheidung, weil die Alternativen korrekt berichtet wurden: Bei Regelinsolvenz wäre es zu Fälligkeiten der Bürgschaften durch die Stadt gekommen, die Stadt hätte einen ähnlichen Betrag bereitstellen müssen, wäre aber ohne Einfluss gewesen.“

Ähnliche Lage wie 2013/2014

Groth erinnert sich: „Die Lage ist heute ähnlich wie die des insolvenzbedrohten Klinikums 2013/14. Damals haben Rat sowie Stiftungsrat vom Josef-Stift jeweils einstimmig beschlossen, beide Häuser zusammenzuführen, weil sie keine Zukunft hatten und mit Landesmitteln nicht mehr rechnen durften. Was wäre heute wohl noch vom Rat „zu retten“, wenn dieser wegweisende Beschluss in Übereinstimmung mit Landesregierung und allen Krankenkassen in Niedersachsen unterblieben wäre? Durch Finanzhilfen der Stadt in 2013/14 sollte Insolvenz vermieden und das zusammengeführte Krankenhausangebot konsolidiert werden.“

Groth hofft auf Vertrauen

 Die jetzt vom Rat fürs Josef-Hospital bewilligten Millionenbeträge (kurzfristig zwei Millionen für Betriebskosten sowie 20 Millionen für die Sanierung bis 2020) sind nach Ansicht des Krankenhaus-Experten „Handlungsrahmen, die in der Umsetzung noch spezifiziert werden müssen: „Was sind (aktivierungsfähige) Investitionskosten, was sind laufende Stützmaßnahmen verteilt über mehre Jahre?“ Groth: „Mir erscheint es in den drei geplanten Jahren möglich, dass die Erlöse des Krankenhauses (wieder) gesteigert werden, wenn Vertrauen der Delmenhorster in „ihr“ Krankenhaus innerhalb der nächsten Jahre wieder umfassender hergestellt ist. Derzeit hat man eine Auslastung zugrunde gelegt, die wieder am tiefsten Punkt nach dem dritten Nachfrageeinbruch durch die schaurigen Kriminalberichte ausgelöst wurde.“

Haushaltsreste gegen Risiko

Groth hat einen Vorschlag, wie das finanzielle Risiko begrenzt werden kann. Denn aus den Stadthaushalten vergangener Jahre seien stets noch Reserven vorhanden: Die Stadtpolitiker wüssten rückwirkend für mehre Jahre nicht, welche Reste (ohne Investitionshaushalt) erwirtschaftet wurden. Erfahrungsgemäß seien dies in jedem Jahr zwischen zwei und drei Millionen Euro. Aus diesen Resten wäre ein Großteil der laufenden Mittel zu finanzieren. Im Übrigen hätten sich die Zuweisungen des Landes für Delmenhorst deutlich erhöht und böten Möglichkeiten, den Ratsbeschluss haushaltlich abzubilden. Dem Rat und der neuen Kämmerin Petra Gerlach obliegt es laut Groth als Geldgeber für den Insolvenzverantwortlichen „nun zu controllen, ob der Einsatz öffentlicher Mittel im beschlossenen Rahmen gerechtfertigt ist und gleichzeitig die Zusagen gegenüber der Stadt als Krankenhausträger fortlaufend eingehalten werden“.

Privater Einstieg bleibt Option

Zu der Befürchtung in der Belegschaft und auch in der Ratspolitik, das Josef-Hospital könnte von einem Privatinvestor übernommen werden erklärt Groth: „Kommen andere maßgebliche Personen im Insolvenzverfahren in Verantwortung und werden die vom OB transportierten Zusagen obsolet, so sind private Bieter mit Erfolg zu erwarten.“ Diese würden erneut die Kosten senken, um ihre Planrenditen in Kürze zu erreichen und dafür Anreize für einige im Krankenhausbetrieb ausloben. Gleichzeitig würden sie unwirtschaftliche Teile des Hauses versuchen als zu hohe Vorhaltekosten aus dem Krankenhausplan für Delmenhorst herauszubekommen und sich mehr als jetzt auf das „Planbare“ in den medizinischen Leistungen konzentrieren. Groth: „Unwirtschaftlich aus privater Sicht sind gering bewertete Leistungen, die meist für den Sicherstellungsauftrag besonders wichtig sind. Die Option, dass kein privater Träger zum Zuge kommt, wage ich derzeit nicht, obwohl ich sehe, dass Rat und Verwaltung, insbesondere der OB, alles tun, um diese Option auszuschließen.“