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Kabinettssitzung in Delmenhorst Niedersachsen und Bremen beraten über Finanzthemen

Von dpa | 06.09.2016, 12:48 Uhr

Wenige Tage ist der heikle Deal erst her: Die niedersächsische NordLB übernimmt die Bremer Landesbank. Jetzt treffen sich die Kabinette beider Bundesländer zu einer turnusgemäßen gemeinsamen Sitzung. Das Bankenthema steht explizit nicht auf der Agenda.

Wenige Tage nach dem Deal um die Bremer Landesbank steht eine turnusgemäße gemeinsame Kabinettssitzung der Bundesländer Niedersachsen und Bremen an: Diese wollen die Finanzierung der Metropolregion Nordwest auf ein stabileres Fundament stellen. Bei der gemeinsamen Sitzung am Dienstag (11.00 Uhr) am Hanse-Wissenschaftskolleg in Delmenhorst soll eine Änderung des Staatsvertrages über die Fortführung des Förderfonds unterzeichnet werden, in den beide Länder jährlich je 260.000 Euro einzahlen. Der Verein Metropolregion Nordwest ist ein Zusammenschluss von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung aus 16 Städten und Gemeinden zwischen Cuxhaven und Osnabrück.

Ein Dutzend Punkte auf der Agenda

An der Kabinettssitzung nehmen auch die SPD-Regierungschefs beider Länder, Stephan Weil (Niedersachsen) und Carsten Sieling (Bremen), teil. Die Agenda des Treffens enthält rund ein Dutzend Punkte, das Bankenthema ist nicht darunter. Die NordLB übernimmt die wegen fauler Schiffskredite angeschlagene Bremer Landesbank.

Bremen will mehr Schulgeld

Laut Agenda geht es auch um eine von Bremen geforderte Erhöhung des Schulgeldes. Derzeit gehen 1722 mehr niedersächsische Schüler auf Bremer Schulen als umgekehrt. Dafür erhält das kleinste Bundesland jährlich aktuell 3,9 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Pauschale von 2300 Euro entspricht. Nach Angaben der Schulbehörde entspricht dies nur 50 Prozent der durchschnittlichen Kosten.