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Kalmis (FDP) sorgt für Eklat Rechtsruck bei Wahl in Delmenhorst: AfD zieht zu siebt in Stadtrat ein

Von Thomas Breuer | 12.09.2016, 02:44 Uhr

Der neue Rat ist vielfältig wie nie zuvor. SPD und CDU stellen auch künftig zusammen mehr als die Hälfte aller Mandate. Bundespolitik schlägt durch.

Die Wählerinnen und Wähler haben die AfD mit 15,1 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft im neuen Delmenhorster Stadtrat gemacht. Wenn sich das Gremium in neuer Zusammensetzung am 1. November konstituiert, werden die Rechtspopulisten sieben Mandatsträger entsenden. Mit insgesamt zehn Bewerbern, davon neun Mitglied in der AfD, waren sie angetreten.

CDU lässt Federn

Weil die Bundespolitik und hier vor allem das Flüchtlingsthema über örtliche Belange dominierte, musste im Gegenzug die CDU gegenüber dem Ergebnis von 2011 Federn lassen. Sie erhält im neuen Rat bei einem Stimmenanteil von 23,4 Prozent zehn Sitze.

SPD feiert sich als Sieger

Als Wahlsieger darf sich die SPD feiern lassen. Die Sozialdemokraten holten – obwohl mit Susanne Mittag und Andrea Meyer-Garbe zwei prominente Vertreterinnen nicht mehr antraten, 31,6 Prozent aller Stimmen. Das ist zwar etwas weniger als bei der letzten Kommunalwahl, dennoch war die Partei in Feierlaune. Ihr Mitglied Deniz Kurku holte mit 1110 Stimmen das beste Ergebnis aller Ratskandidaten.

Hier finden Sie das ausführliche Wahlergebnis

Kalmis sorgt für Eklat

Hatte die FDP 2011 noch zwei Sitze geholt, so bringt sie es diesmal auf drei. Für einen Eklat sorgte ihr Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis. Er sagte, er verstehe das Ergebnis als klaren Auftrag, neu über die Standortfrage für das Delmenhorster Krankenhaus zu entscheiden. „Wenn es um diesen Punkt geht, würde ich auch mit der AfD zusammenarbeiten“, sagte er. Später wollte er nach einem Telefonat mit seinem Landesvorsitzenden Christian Dürr zurückrudern.

Grüne verlieren die Hälfte

Die Grünen, 2011 noch im Sog der Katastrophe von Fukushima erstarkt, holten ohne ihre nicht mehr zur Wahl stehende Fraktionsvorsitzende Marlis Düßmann ein desaströses Ergebnis von 7,2 Prozent (minus 7,5 Prozentpunkte). Auch die Piraten verloren deutlich. UAD, Linke, Bürgerforum und Freie Wähler hielten in etwa ihre Resultate.

Jahnz erleichtert

Oberbürgermeister Axel Jahnz zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert. „Auf jeden Fall haben wir stabile Mehrheiten, die jederzeit bei den wichtigsten Fragen halten können“, sagte er. Und weiter mit Blick auf die FDP, ohne diese jedoch konkret zu benennen: „Die Strategie von einigen anderen ist nicht aufgegangen.“ Den Vorstoß von Kalmis in Richtung AfD kommentierte er mit Kopfschütteln und den Worten: „Die Landes-FDP hat mehrfach betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Wird diese Linie in Delmenhorst durchbrochen?“

Der Politik vor Ort fällt es nach Jahnz’ Worten zunehmend schwer, die Bundespolitik zu erklären. Gespannt sei er nun, ob die AfD, wie allgemein vom Landesvorsitzenden angekündigt, auch das Wahlergebnis in Delmenhorst anfechten wolle.

SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kommentierte das Wahlergebnis im Rathaus mit den Worten: „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Wähler an Inhalten orientiert hätten.“