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Kaputte Straße, marode Schulen Delmenhorster Rat beschließt Schuldenhaushalt

Von Michael Korn | 21.03.2017, 21:11 Uhr

Die Stadt Delmenhorst macht weiter kräftig Schulden: Sie nimmt dieses Jahr rund zwölf Millionen Euro neue Kredite auf. Ein Investitionsstau hat zu kaputten Straßen und maroden Schulen geführt.

Zwar mit breiter Mehrheit, aber mit ebenso einhelliger und deutlicher Kritik an der Verwaltung hat der Delmenhorster Stadtrat am Dienstag den Delmenhorster Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vor allem die großen Fraktionen von SPD und CDU warfen der Verwaltung eklatante Versäumnisse bei der Ausgabendisziplin sowie der Vorbereitung der Etatberatungen vor. Die Stadtfinanzen 2017 sind geprägt von neuen Schulden: Rund 12 Millionen Euro neue Kredite nimmt Delmenhorst auf - weil gleichzeitig alte Verbindlichkeiten getilgt werden, beträgt die sogenannte Nettoneuverschuldung knapp 5,4 Millionen Euro.

OB rekordverdächtig kurzsilbig

Das fiel am Abend bei den Haushaltsreden im Rat auf: Oberbürgermeister Axel Jahnz hatte offenbar mit kräftiger Schelte an seiner Verwaltung gerechnet – und trat in rekordverdächtiger Kürze ans Pult: „Ich bitte um die Annahme des Haushalts. Danke!“ Im Anschluss hagelte es Kritik. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Bettina Oestermann und Kristof Ogonovski, waren sich da in der Sache nahezu einig. Dagegen blieb die drittstärkste Kraft im Rat, die AfD, überraschend einsilbig. Ihr Fraktionschef Lothar Mandalka brachte lediglich ein „Wir schließen uns an!“ sowie einen formalen Hinweis zum Stellenplan ins Mikro. Noch aus der Sitzung twitterte Andreas Neugebauer von den Piraten, es sei ein Offenbarungseid, dass die AfD nicht mal eine Haushaltsrede zustande bekomme – die Piraten selbst (jetzt in einer Gruppe mit der SPD) blieben im Gegensatz zu Vorjahren in der Sitzung indes komplett stumm. Abgelehnt wurde der städtische Haushalt von den Unabhängigen, Bürgerforum/Freie Wähler und Linken. FDP und Grüne stimmten mit Vorbehalten zu.

Horrende Haushaltsreste

SPD und CDU warfen der Verwaltung ein ganzes Bündel von Nachlässigkeiten und Versäumnissen vor: Sanierungsstau vor allem bei Straßen und Schulen, „horrende“ Haushaltsreste von 21 Millionen Euro aus den Jahren 2015 und 2016, unvollständige Unterlagen, fehlende Transparenz, verspätete Informationen, fehlende Jahresabschlüsse nach 2011, mangelhafte Baulandausweisung. Oestermann kritisierte: „Der Rat hat Geld in den Haushalt eingestellt und es ist nicht viel passiert.“ Die Bürger warteten auf Umsetzung – das mache unzufrieden. Ein „Weiter so!“ dürfe es nicht mehr geben. Beispielsweise müssten Planungsleistungen fremdvergeben und Gelder für Investitionen nur noch in naher Zukunft bereitgestellt werden. Zudem müsse die Personalstruktur in der Verwaltung überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden. Ogonovski forderte zusätzlich den Abbau von Doppelstrukturen, die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sowie eine verstärkte Schaffung von Bauland. Hier sei das Umland Delmenhorst weit voraus. Beim Bauland gab OB Jahnz den schwarzen Peter indes zurück an die Politik: Es gebe immer wieder Diskussionen um den Außenbereich, hier wäre „ein Konsens zwischen den großen Fraktionen gut“.