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Kein Gas und Wasser mehr Suche nach Lösung für Delmenhorster Problemblöcke

Von Marco Julius | 23.08.2017, 16:30 Uhr

Die Situation in den Problemblöcken Am Wollepark 11 und 12, in denen aufgrund fehlender Zahlungen Gas und Wasser gesperrt sind, hat am Mittwoch im Mittelpunkt eines prominent besetzten Fachgesprächs gestanden.

Initiiert hatte es die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Delmenhorst (ACV). Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter des Niedersächsischen Sozialministeriums, der Stadt Delmenhorst und der Diakonie diskutierten zwei Stunden rund um das Thema „Rahmenbedingungen und Mindeststandards in privat vermieteten Wohnungen – insbesondere bei Eigentümergemeinschaften“ und berichteten anschließend unter großem Medienecho über die Ergebnisse.

Möglichkeiten und Grenzen der bestehenden rechtlichen Handlungsrahmen waren dabei ebenso Thema wie die kurzfristige Hilfe für die Bewohner vor Ort. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Situation für die Bewohner seit Langem unzumutbar sei. Ebenso einig war man sich darin, dass es für die komplexe Lage vor Ort keine schnelle und einfache Lösung gebe.

200 Mieter sind laut Diakonie-Geschäftsführer Franz-Josef Franke aktuell noch in den Blöcken gemeldet. „Sie müssen aber nicht alle vor Ort sein. Viele kommen zeitweise auch immer mal wieder woanders unter.“ Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen berichtete, dass noch immer 120.000 Euro an Zahlungen offen seien. Es gebe zudem keine Hausverwaltung mehr, die als Ansprechpartner fungieren könnte.

Lösung vor dem Winter

Mit Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter der Linken, gab es auf dem Podium nur einen Vertreter, der kein Verständnis für das Vorgehen der Stadtwerke aufbringt. Spätestens im Winter müsse die Versorgung der Wohnung wieder hergestellt werden, wenn es keine andere Lösung gebe. „Die öffentliche Hand darf nicht dazu beitragen, dass die Wohnungen am Ende unbewohnbar sind“, sagte er. Eine Wiederherstellung der Versorgung schloss Salmen aufgrund der rechtlichen Lage allerdings kategorisch aus.

Dürr: Kriminelle Strukturen

Christian Dürr, Landtagsabgeordnete der FDP, zeigte Verständnis für das Vorgehen. In den Blöcken herrschten Clan-Strukturen. Gegen diese kriminellen Strukturen müsse man vorgehen. Der künftige Landtag sei zudem gefordert, das Bauordnungsrecht so aufzustellen, dass die Kommune eine Handhabe bekomme. „Wir müssen den Kommunen mehr an die Hand geben“, sagte auch Thomas Schremmer, Landtagsabgeordneter der Grünen. Ein Wohnungsaufsichtsgesetz wie in anderen Bundesländern, das bei begründetem Verdacht Zutritt zu Wohnungen erlaube, sei der richtige Weg. „Diese Diskussion ist notwendig“, pflichtete ihm die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag bei. „Aber das ist kein Schnellschussprojekt und hilft nicht sofort.“ Auch Astrid Grotelüschen, CDU-Bundestagsabgeordnete, sieht politischen Handlungsbedarf in Land und Bund und „nimmt diese Botschaft mit nach Berlin“.

Rechtliche Schwierigkeiten

Dass es für die Stadt Delmenhorst rechtlich schwierig werde, eine Räumung wegen Unbewohnbarkeit des Hauses zu veranlassen, betonte Franke. Stadt und Diakonie seien aber darauf vorbereitet, die verbliebenen Bewohner notfalls unterzubringen und vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Er machte zudem klar, dass viele Bewohner nach dem Prinzip Hoffnung lebten. Dass alle Bewohner die Blöcke von sich aus verlassen, sei nicht realistisch.

„Die rechtliche Situation bindet der Stadtverwaltung die Hände“, sagte auch Kreispfarrer Bertram Althausen, der das Fachgespräch moderierte. Die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Delmenhorst zusammengeschlossenen evangelischen, katholischen, freikirchlichen und orthodoxen Kirchen hätten in den letzten Monaten wahrgenommen, dass auch in Deutschland – insbesondere in Delmenhorst – der Zugang zu Wasser und Heizung nicht für alle Menschen selbstverständlich sei. „Die Menschen liegen uns sehr am Herzen“, sagte Althausen und sprach vom „Menschenrecht auf menschenwürdiges Wohnen“, verwies aber auf die komplexe Struktur des Problems.