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Kein Grundsatzbeschluss Delmenhorster Rat vertagt Entscheidung zu Parkdeck

Von Thomas Breuer | 21.06.2017, 23:06 Uhr

Auf ein Neues nach der Sommerpause: Ob es irgendwann mehr Parkplätze am Vorwerk geben könnte, lässt der Rat am Mittwochabend weiterhin offen.

Keine Entscheidung zu einem möglichen Parkdeck am Vorwerk: Der Rat hat einen von der Verwaltung angestrebten Grundsatzbeschluss, bei Mietzusagen für die Hertie-Immobilie dort ein Parkdeck mit bis zu 150 zusätzlichen Stellplätzen zu schaffen, auf Antrag der SPD vertagt.

Vertagung kommt nur knapp durch

Die Entscheidung fiel knapp aus, nachdem die Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann auf weiteren Beratungsbedarf verwiesen hatte. Ansonsten hätte mutmaßlich ein Votum gegen das von Hertie-Investor Werner Uhde gewünschte Projekt gedroht.

Initiative gegen Parkhaus wird deutlich

Aus der Initiative gegen ein Parkhaus am Vorwerk waren in der Einwohnersprechstunde gleich mehrere Redner ans Mikrofon getreten. Irene de La Lanne etwa sprach von einer „Eilvorlage“ der Verwaltung, die der Glaubwürdigkeit schade. (Lesen Sie auch: Delmenhorster Bürgerinitiative droht mit langem Prozess) 

In der Tat hatte die Beschlussvorlage die Ratsmitglieder erst Ende vergangener Woche erreicht. Der frühere Ratsherr Paul Wilhelm Glöckner interpretierte das Vorgehen als „Überrumpelungstaktik“.

„Wie Ochsen am Nasenring durch die Manege“

Mit einer deutlichen Äußerung wartete auch Edith Beltz (Linke) auf: „Wir fühlen uns wie die Ochsen, die am Nasenring durch die Manege geführt werden.“

Jahnz weist mögliche Verpflichtungen zurück

Oberbürgermeister Axel Jahnz sagte dem dk in einer Sitzungspause: „Ich halte es für richtig, dass wir das Thema vertagen. Sonst laufe ich ja Gefahr, dass ich gar nichts kriege.“ (Lesen Sie auch: Parksituation in Delmenhorst nicht „ins Blaue“ planen) 

Vehement wandte er sich im gleichen Atemzug gegen Verdächtigungen aus Teilen der Politik, die Verwaltung wolle dem Hertie-Investor zu Willen sein. „Wir haben keine Verpflichtungen gegenüber Herrn Uhde“, sagte Jahnz. „Auch er muss sich damit abfinden, was jetzt ist.“

Die Unabhängigen haben einen Verdacht

Ratsherr Peter Stemmler (UAD) hatte nach der Ratssitzung einen ganz anderen Verdacht: „Wenn eine mögliche Abstimmung nicht passt, dann wird sie halt geschoben.“