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Kein Wildtierverbot in Delmenhorst Stadt Delmenhorst will kein Verbot von Zirkustieren

Von Michael Korn | 25.10.2015, 16:29 Uhr

Die Stadt Delmenhorst sieht keine rechtliche Handhabe, den Zirkusbetrieb mit Wildtieren auf öffentlichem Grund zu verbieten. Ein Verbotsantrag der Grünen soll abgelehnt werden.

Den Antrag von Grünen-Fraktionschefin Marlis Düßmann auf ein Zulassungsverbot für Zirkusbetriebe mit Wildtieren und auf Änderung der Sondernutzungssatzung will die Stadt Delmenhorst ablehnen. Darüber berät der Ratsausschuss für Bürgerangelegenheiten am 4. November 2015. Die Grünen fordern, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Wildtiere mitführen. Ein Zulassungsverbot für Zirkusbetriebe mit Wildtieren und damit verbunden eine Änderung der Sondernutzungssatzung der Stadt Delmenhorst ist nach Einschätzung der Verwaltung „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“. Seit den im Jahre 2012 in verschiedenen Ratsausschüssen geführten Diskussionen habe sich die Sach- und Rechtslage tatsächlich nicht geändert. Die Verwaltung weist ausdrücklich auch auf den Bescheid vom 11. Januar 2013 des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hin, wonach das Land den damaligen Ratsbeschluss vom 17. Oktober 2012 über ein Zulassungsverbot für Zirkusbetriebe mit Wildtieren im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis für rechtswidrig erklärte. Oberbürgermeister Axel Jahnz habe gleichwohl die niedersächsische Staatskanzlei, Ministerpräsident Weil sowie den Chef des Bundeskanzleramtes, Altmaier, kontaktiert und gebeten, auf Landes- beziehungsweise. Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu schaffen, wonach künftig öffentliche Flächen nicht mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren vergeben werden können. Zurzeit bestehe jedoch für die Stadt keine rechtliche Möglichkeit, die Zulassung eines Zirkusgastspiels mit Wildtieren im Rahmen einer Änderung der Sondernutzungssatzung zu verhindern.