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Klares Votum im Rat FDP bremst Hundesteuer in Delmenhorst nicht aus

Von Thomas Breuer | 01.03.2017, 17:22 Uhr

Die FDP ist im Stadtrat mit ihrem Vorstoß, die Hundesteuer in Delmenhorst fast gänzlich abzuschaffen, erwartungsgemäß gescheitert.

Die Ratsmitglieder wiesen das noch aus der vergangenen Wahlperiode stammende Ansinnen mit großer Mehrheit zurück und ersparten der Mindereinnahmen von jährlich einer halben Million Euro, gemessen am Steueraufkommen für 2016.

„Leider ist das auch ein Wahlversprechen“

„Für Hunde wird leider zu wenig getan“, warb FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis vor der Abstimmung noch einmal für den Antrag seiner Fraktion, um im nächsten Satz selbst einen Schritt auf Distanz zu dem Vorstoß zu gehen. „Leider ist das auch ein Wahlversprechen“, sagte er. „Da muss man auch dahinterstehen.“

SPD-Mann Axel Unger, früher selbst in Reihen der Freidemokraten aktiv, nannte den kurz vor der Kommunalwahl vom damaligen liberalen Ratsherrn Axel Konrad betriebenen Vorstoß „gnadenlos populistisch“. Er sei „glatter Unsinn“. Unger meinte: „Das ist ein typischer FDP-Antrag. Glauben sie mir, damit kenne ich mich aus.“ Es sei für den Rat ärgerlich, sich überhaupt mit so etwas beschäftigen zu müssen.

Wenige Fürsprecher im Stadtrat

Oberbürgermeister Axel Jahnz nahm diese Ausführung zum Anlass, am Rednermikrofon ein Stück weit Mäßigung einzufordern. Kalmis ergänzte: „Das ist ein ganz normaler Antrag.“ Bei der anschließenden Abstimmung fand der Antrag lediglich vier Fürsprecher – drei von der FDP und einen von der AfD.

In ihrem Antrag hatten sich die Freidemokraten auch dafür engagiert, sogenannte gefährliche Hunde weiterhin zu besteuern. Von 4546 Hunden waren dies im vergangenen Jahr 55. Dies, so hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage argumentiert, wäre bei einer Zustimmung zum Antrag nicht möglich gewesen. Zudem vermisste sie einen Vorschlag der FDP-Fraktion, wie die dann im Haushalt fehlende Summe ausgeglichen werden könnte.