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Klinikum Delmenhorst Kommunalaufsicht zweifelt an Ratsbeschluss

Von Jan Eric Fiedler | 16.10.2015, 20:41 Uhr

Ob der am Donnerstag im Stadtrat gefasste Beschluss zum Zukunftssicherungstarifvertrag (ZuSi) für die ver.di-Mitarbeiter des Klinikums genehmigungsfähig ist, wird von der Kommunalaufsicht in Hannover angezweifelt.

Dies wird aus einem Schreiben deutlich, das Oberbürgermeister Axel Jahnz bereits im Vorfeld der Sitzung an die Ratsmitglieder verschickte.

In dem Ratsbeschluss hat die Politik den ver.di-Mitarbeitern eine Geld-zurück-Garantie gegeben: Falls das Klinikum bis 2019 in die Insolvenz geht, werden die geleisteten Gehaltseinbußen von der Stadt zurückgezahlt.

Stadt bald nur noch Teilgesellschafter

Das Problem sieht die Kommunalaufsicht demnach darin, dass die Stadt als Gesellschafter künftig nur noch zehn Prozent an der gemeinsamen Klinik-Holding mit dem St. Josef-Stift hält. Das bedeutet, dass die Stadt den Gewährvertrag nur im Umfang von zehn Prozent der betreffenden Summen abschließen könnte, heißt es in der Einschätzung der Kommunalaufsicht.

Zweifel schon vor dem Beschluss

Nach Eingang des Schreibens hatten in der Ratssitzung mehrere Politiker Bedenken am Beschluss angemeldet. Die Kommunalaufsicht muss diesen noch bestätigen.