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Kommentar Filmverbot in Ratssitzungen: Politik live ins Netz

Meinung – Eyke Swarovsky | 03.04.2017, 11:17 Uhr

Dass das Filmen im Rat nur noch auf Anfrage gestattet werden soll, ist nachvollziehbar. Die Politik könnte dem privaten Filmen aber auch anders als mit einem Verbot entgegentreten – zum Beispiel mit einem Livestream. Ein Kommentar.

Der Antrag von Antje Beilemann, private Filmaufnahmen im Rat grundsätzlich nur mit vorheriger Ankündigung zu genehmigen, ist nachvollziehbar. Der Antrag schützt Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen und beschneidet die Presse nicht.

Blick nach vorn richten

Jetzt sollte die Politik den Blick nach vorne richten. Ein Livestream von Ratssitzungen ins Internet ist heute logistisch leicht umzusetzen und nicht mehr besonders kostspielig, setzt ein Zeichen für Transparenz in der Stadtpolitik und vergrößert die Öffentlichkeit. Gleichzeitig würden Livestreams bestimmten Zuhörern im Saal den Wind aus den Segeln nehmen. Warum sollte man etwas privat noch einmal filmen und veröffentlichen, wenn es bereits offiziell zur Verfügung steht? Viele andere Städte machen vor, dass das keine Zukunftsmusik, sondern die Gegenwart ist.