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Kommunalwahl 2016 in Delmenhorst Parteien klagen über Desinteresse an politischer Mitarbeit

Von Frederik Grabbe | 22.03.2016, 07:55 Uhr

Am 11. September wird gewählt. Sechs Monate vor der Kommunalwahl arbeiten die meisten Parteien und politischen Gruppen an ihrer Wahlagenda und ihrer Kandidatenliste. Doch die meisten klagen auch über Schwierigkeiten, den Bürger von einer politischen Mitarbeit zu überzeugen. Bloß zwei Gruppen scheinen eine Ausnahme zu bilden.

Stolperstein Freizeit, Hoffnungsträger Jugend

„Es ist schon schwierig, neue Mitglieder zu gewinnen“, sagt Gabi Baumgart, Unterbezirksvorsitzende der SPD. „Viele Genossen sind schon älter, uns gelingt es gerade so, die Plätze der Verstorbenen wieder aufzufüllen.“ Einen Politfrust dahinter sieht Baumgart aber nicht. „Eher haben die Leute wenig Lust, ihre Freizeit zu opfern. Man sieht in Parteien, Vereinen und anderen Organisationen oft immer die gleichen, wenigen Säulen für dieses Engagement.“ Die meisten Leute hätten heute mit sich genug zu tun. Allerdings verzeichnet Baumgart einen großen Zulauf bei Kaderschmiede der Genossen, den Jusos. „Wie sich der Nachwuchs dort engagiert, das ist sehr belebend.“ Ähnlich äußert sich auch Edith Belz, Kreissprecherin der Linken: Zustrom bei der Jugendgruppe ‚solid, die Partei hingegen ringt mit der Mitgliedersuche. „Daran arbeiten wir“, gibt sich Belz entschlossen.

„Verschieberitis im Rat trägt Mitschuld an Politfrust“

Auch die Pro Delmos bemerken, dass es schwer ist mit der Anwerbung neuer Mitglieder. Laut Fraktionschef Volker Wohnig trägt in dieser Frage der Delmenhorster Stadtrat zumindest eine Teilschuld: „Es herrscht eine Verschieberitis. Nehmen Sie die Ausschreibung des Baugebiets Heidkamp. Es wurde über zehn Jahre immer wieder diskutiert, nur, damit die großen Fraktionen am Ende immer wieder Beratungsbedarf`anmelden“, so Wohnig. „Der Beratungsbedarf wird missbraucht. So wird der Bürger nur hängen gelassen. Das frustriert die Bürger.“

Desillusionierte Delmenhorster, Hoffnung auf Einsatz

Gerade in Delmenhorst sei es schwierig, aktive, neue Mitglieder zu gewinnen, sagt der Fraktionschef der Piraten, Andreas Neugebauer. Auch wenn Sympathien gegenüber den Piraten bestünden: „Viele sind in dieser Stadt einfach desillusioniert. ,Ich kann doch eh nichts ausrichten‘ ist ein oft gehörter Spruch.“ In dieser Stadt sei man schnell dabei, wenn es gegen etwas ginge. Neugebauer: „Es wäre schön, könnte man diesen Einsatz in gesellschaftliches Engagement für etwas übersetzen.“

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„Wer unzufrieden ist, muss sich einbringen“

Diesen Ball nimmt auch die Grünen-Kreisvorstandssprecherin Bettina Pinzon-Assis auf: „Die Meckerkultur bei Facebook über die Stadt ist ja relativ ausgeprägt, getan wird dann aber nichts.“ Wer etwas ändern wolle, müsse sich eben politisch engagieren. Pinzon-Assis wünscht sich mehr Identifikation mit Delmenhorst, um das grundsätzliche Desinteresse vieler an der Politik umzukehren. So argumentiert auch der CDU-Kreisvorsitzende, Heinz-Gerd Lenssen: „Wer unzufrieden ist, muss sich einbringen. Einfach nur passiv im Abseits zu stehen bringt nichts.“ Er bestätigt eine schwerfällige Bereitschaft der Bürger, sich in den Parten zu engagieren. „Eine Spende ja, eine Mitgliedschaft eher weniger“, konstatiert Lenssen prägnant.

 (Weiterlessen: CDU kürt Kandidaten für Kommunalwahl)

Nackenschläge für eine zeitraubende Ratstätigkeit

Folgt man dem Chef der Fraktion FDP/Stöver, Murat Kalmis, liegen die Gründe hierfür auf der Hand: Geringe Dankbarkeit und jede Menge Nackenschläge seien Folgen, wenn sich jemand im Delmehorster Stadtrat engagiere. Dies schrecke viele ab. „Damit ist es schwer, die Leute für eine Mitarbeit zu überzeugen.“ Hinzu käme der Faktor Zeitaufwand: „Ich selbst habe meine Familie in den Jahren als Lokalpolitiker vernachlässigt. Das macht mich heute sehr nachdenklich“, sagt Kalmis offen.

Viel Zuspruch, wenig Mut, sich zu bekennen

Über sehr viel Zuspruch, aber wenig Mut, sich unter dem Label „AfD“ zu outen, berichtet AfD-Sprecher Lothar Mandalka. Dies habe mit dem rechtspopulistischen Image der Partei zu tun. „Der Begriff ,populistisch‘ ist ja in Ordnung, ,rechtspopulistisch‘ aber nicht. Wir sind nicht rechts, wir sind Konservative“, sagt Mandalka. „Wir verstehen uns als CDU der 80er Jahre.“ Vorbehalt gegenüber der AfD existierten dennoch.

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„Einbezug und Themensetzung motivieren den Bürger“

Einzig die Unabhängigen Delmenhorster (UAD) und das Bürgerforum/ Neue Wege stimmen nicht ins Klagelied der größeren Parteien ein. Ein Problem, die Bürger für die Politik zu begeistern, sieht das Bürgerforum gar nicht erst nicht. „Man muss einfach die richtigen Themen setzen“, sagt Sprecherin Eva Sassen. Wolle man Politfrust lokal beheben, müsse man den Bürger mehr einbeziehen, etwa durch schnellere Antworten bei der Einwohnerfragestunde. Sassen: „Wenn die einfachsten Dinge nicht gemacht werden, ist es klar, dass der Bürger verdrossen ist.“

Bundespolitik steht außen vor, Delmenhorst im Zentrum

Bei der UAD wollen gleich 35 Kandidaten bislang für die UAD in den Stadtrat – bei aktuell vier Plätzen wohlgemerkt. Dies berichtet Fraktionschef Sascha Voigt.

„Unser Vorteil ist, dass wir eine Wählergemeinschaft sind. Viele Bürger sind von den althergebrachten Parteien enttäuscht. Das Metier der UAD ist Delmenhorst, mit Bundesthemen haben wir nicht zu tun, eine Parteilinie gibt es bei uns nicht. Das finden die Leute interessant.“