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Kommunalwahl 2016 in Delmenhorst Vor der Kommunalwahl nehmen politische Inhalte Gestalt an

Von Frederik Grabbe | 31.03.2016, 18:38 Uhr

Am 11. September sind Kommunalwahlen. Doch wie stellen sich die Parteien programmatisch auf? Einige Parteivertreter äußerten sich schon recht konkret. Andere üben noch Zurückhaltung. Konsens herrscht größtenteils zur Trinkwasserförderung in der Graft.

Angepasste Kita-Öffnungszeiten, Trinkwasserförderung in der Graft

Bei den Sozialdemokraten soll das Wahlprogramm als Entwurf Ende April vorliegen und 7. Mai bei einer Delegiertenkonferenz verabschiedet werden. Dann folgt auch die Kandidatenliste. Inhaltlich wollte die Unterbezirksvorsitzende der SPD, Gabi Baumgart, noch nicht ins Detail gehen. Das Programm stehe in groben Zügen,die Ortsvereinen sollen es aber erweitern dürfen. „Neue alte“ Ziele, konnte Baumgart verraten, seien etwa „dynamischere“ Kindergarten-Öffnungszeiten, die an die Geschäftszeiten angepasst sind; die Trinkwasserförderung in der Graft und die Wiederbelebung des Hertie-Gebäudes. Der Themenkatalog sei unter anderem durch eine Innenstadt-Umfrage vergangenes Jahr beeinflusst worden, bei der Passanten Wünsche an die Politik richten konnten. Eine Kommission aus drei Ortsvereinen habe dann die Themen zusammengetragen.

Krankenhaus doch nach Deichhorst, Bauchschmerzen bei Hertie

Etwas konkreter äußerte sich Lothar Mandalka von der AfD. Er halte Trinkwasserförderung für enorm profitabel für die Stadt – falls Wasser denn an die Hansestadt Bremen verkauft werde. Mandalka: „Dies wäre ein echter Vorteil für die Stadt und hilft auch in puncto Vernässung weiter.“ Ferner plädiert er dafür, ein vereintes Josef-Hospital doch an den Standort Deichhorst zu legen. Dort sei die Verkehrsanbindung deutlich besser. Zudem sagt Mandalka. Umzüge einzelner medizinischer Abteilungen von Deichhorst nach Mitte wären durch den neuerlichen Umzug vor den Bauarbeiten am JHD Mitte unsinnig. „Werden hier Gelder verschleudert?“, fragt Mandalka. „Ich denke ja.“ „Bauchschmerzen“ habe er auch bei dem Hertie-Deal zwischen Stadt und Investor. „Der Investor erhält öffentliche Zuschüsse und verkauft vielleicht später das Objekt wieder. So etwas nennt man Steuermitnahme.“

 (Weiterlesen: AfD will in Delmenhorst mit lokalen Themen punkten)

Investitionsstau bei Schulen auflösen, mehr Bauflächen

Bei der Wählergruppe Pro Delmos soll das Wahlprogramm im Laufe des Aprils verabschiedet werden. FraktionschefVolker Wohnig will den Investitionsstau in der „gesamten Delmenhorster Schullandschaft“ endlich auflösen. Weiter müssten gefasste Beschlüsse zur IGS-Erweiterung zu einer sechszügigen Schule umgesetzt werden und die Graft als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Zu viele Bäume seien in den vergangenen Jahren gefallen, so Wohnig. Zudem sollen mehr Wohnbauflächen ausgeschrieben werden. Bürger habe die Gruppe zum Beispiel über einen Stand noch nicht befragt, man wolle aber noch auf diese Weise mit dem Bürger ins Gespräch kommen.

Junge Selbstständige in Leerstände, Ausschreibungsstop für Bauflächen

Die Initiative Bürgerforum/Neue Wege will sich im Wahlkampf etwa dem Leerstand in der City widmen. „Warum soll die Stadt nicht ein Haus anmieten und die Räume jungen Selbstständigen als Starthilfe für ihr Unternehmen zur Verfügung stellen?“, fragt Eva Sassen. Vorbild sei das Unperfekthaus in Essen. Zudem fordert Sassen mehr Berücksichtigung des Bürgerwillens. Anfragen in Einwohnerfragestunden müssten umgehend und ohne Wartezeit beantwortet werden. Aus Gründen der Nachhaltigkeit will sie die Ausschreibung von weiteren Bauflächen im Stadtgebiet stoppen. Als Ausgleich sollte stattdessen die Geschossflächenzahl erhöht werden, Delmenhorst soll also in die Höhe wachsen. Sassen klagt in der Stadt mangelnden Mut an: „Den Mut, neue Wege zu gehen, den sucht man eben in Delmenhorst.“

 (Weiterlesen: AfD hat schlechten Stand im Delmenhorster Stadtrat)

Kommunale Aufstockung für Mindestlohn? Bessere Busfahrzeiten

Das Wahlkampfprogramm der Linken hingegen käme aktuell noch einem „groben Gerüst“ gleich, sagt Kreissprecherin Edith Belz. Inhaltlich wolle Die Linke sich um mehr Transparenz in Verwaltung und Politik bemühen. Gerade bei den Sanierungsplanungen zur Dwostraße sei vieles ohne Anwohner beschlossen worden. Dies habe Unmut erzeugt. Ferner fordert Die Linke bessere Busfahrzeiten am Abend für Jugendliche. Bezüglich des Mindestlohns wolle die Partei prüfen, wie Delmenhorst als Kommune den ausgezahlten Betrag erhöhen kann.

Die Vorschläge der Linken speisen sich zum einen aus dem Landeswahlprogramm und aus Gesprächen mit den Bürgern.

Trinkwasser in Graft fördern

Ganz oben auf der Agenda der Grünen stehe die Graft, sagt Grünen-Vorstandssprecherin Bettina Pinzon-Assis. Über die Trinkwasserförderung bestehe ein Grundsatzbeschluss. Nötig sei diese, weil Hauseigentümer an der Graft in der Annahme gebaut hätten, dass die Keller nicht Keller volllaufen. Dem sei gerecht zu werden. Ferner werde man sich auf die Felder Umwelt, Verkehr und Innenstadtbelebung konzentrieren, kündigte sie an. Ins Programm flössen Gespräche mit den Bürgern an Ständen und überregionale Beschlüsse der Weser-Ems-Konferenz der Grünen. Seit Herbst suche man nach Themen. Das Wahlprogramm soll ab Mai vorliegen.

 (Weiterlesen: Bremen benötigt Trinkwasser – aus Delmenhorst?)

Bei der CDU entscheidet am 22. April eine Mitgliedervollversammlung über das Programm. Laut dem Kreisvorsitzenden Heinz-Gerd Lenssen erarbeit ein Wahlkampfteam aus sechs Personen die Inhalte. Aus diesem Grund äußerte sich Lenssen zunächst nicht zu Inhalten.

 (Weiterlesen: CDU kürt Kandidaten für Kommunalwahl)

Wirtschaft fördern, Sanierungen vorantreiben

Die FDP hat mittlerweile Hauptziele mitgeteilt: Die Förderung der heimischen Wirtschaft, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die städtischen Kassenkredite sollen abgebaut werden, der teilweise „eklatanten Sanierungsstau“ im Schul- und Straßenbereich soll gelöst werden. Bauflächen für Wohnungs- und Gewerbebauten sollen schneller ausgeschrieben werden.

Mehr Bauland, Ausgaben kürzen

Das Programm der UAD soll in Kürze stehen. Laut Fraktionschef Sascha Voigt soll aber nur zwei bis drei Kernthemen im Vordergrund stehen. Einen Ausblick gab Voigt dennoch: „ Wir brauchen ganz massiv Bauland. Und wir müssen an die Ausgaben im Haushalt ran. Wir müssen dringend das Ausgabeverhalten der Stadt analysieren“, so Voigt.

In der Graft die Keller abdichten, Inklusion größer denken

Bislang steht einzig das Wahlprogramm der Piraten, dass sie Anfang März präsentierten . Sie stellen sich inhaltlich hinter eine Graft-Entwässerung, „aber wir brauchen auch einen Plan B“, so Fraktionschef Andreas Neugebauer. Dieser könnte etwa in Richtung bessere Kellerabdichtung für Graftanwohner gehen. Ferner sei Inklusion ein starker Schwerpunkt. „Man denkt zu häufig an Inklusion in der Schule. Aber Inklusion muss gesamtgesellschaftlich gesehen werden.“ Ihre Inhalte haben die Piraten unter anderem aus dem Integrierten Stadtkonzept gewonnen, an dessen Erstellung auch die Öffentlichkeit beteiligt war, der Bürgerideenbörse oder haben klassische Piraten-Themen aufgenommen. Zudem führen sie einen monatlichen Stand in der Innenstadt.