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Konflikt mit der Türkei Türkischstämmige Delmenhorster rufen zur Besonnenheit auf

Von Frederik Grabbe | 15.03.2017, 09:19 Uhr

In der aktuellen diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei rufen türkischstämmige Delmenhorster auf Nachfrage unserer Redaktion zur Besonnenheit auf. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren zuletzt starken Spannungen unterworfen.

Weil deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgelehnt hatten, hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ihnen „Nazi-Praktiken“ unterstellt. Zudem hatte er der Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich beschuldigt, Terroristen zu unterstützen, weil Deutschland nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehe.

Murat Kalmis (FDP): „Alles tun um die Wogen zu glätten“

„Beide Länder sind aufgefordert, alles zu tun, um die Wogen wieder zu glätten“, mahnt FDP-Fraktionschef Murat Kalmis. Zum Vorwurf angeblicher „Nazi-Praktiken“ sagte Kalmis: „Man darf diese Pauschalisierung nicht benutzen. Für den Umgang miteinander ist das absolut schädlich.“ Auf der anderen Seite habe Deutschland die Aufgabe, alles zu tun, um eine Versöhnung herbeizuführen und die früheren guten Beziehungen wieder herzustellen. „Offenbar müssen sich beide Länder immer noch besser kennenlernen“, sagte Kalmis. Zu Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder hierzulande sagte der FDP-Chef, dass die Demokratie ein fester Bestandteil Deutschlands sei, an deren Grundsätze sich Politiker ausländischer Regierungen zu halten haben.

Deniz Kurku: „Zur Demokratie gehört es, anderslautende Meinungen aushalten zu können“

Auch für Ratsherr Deniz Kurku (SPD) sei es aktuell das Wichtigste, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Die Vorwürfe gegen Deutschland halte er für „grundlos und unglaublich“. „Die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind grundlegende Rechte in einer Demokratie. Dazu gehört es auch, gelegentlich anderslautende Meinungen aushalten zu können“, so Kurku. Er ist fest davon überzeugt, dass „wir das als gefestigte Demokratie in Deutschland auch können“, sagte der SPD-Politiker, der sich für Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell einen anderen Umgang wünscht.

Vahit Oflazoglu (Türkischer Arbeiterverein): „Türkei sollten Auftritte verwehrt werden“

Noch deutlichere Worten kamen vom Vorsitzenden des Türkischen Arbeitervereins in Delmenhorst, Vahit Oflazoglu. „Mein Demokratie-Verständnis sagt mir, dass man Wahlkampf-Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland zulassen sollte. Aber: Hier handelt es sich um ein Regime, dass in seinem Land dieses Recht der Opposition nicht einräumt. Darum sollte man der türkischen Regierung die Auftritte verwehren.“ Oflazoglu, der den Nazi-Vergleich Erdogans für „überzogen bis zum geht nicht mehr“ hält, sieht die Aussagen der türkischen Regierung im Lichte des Verfassungsreferendums am 16. April, das dem türkischen Präsidenten Erdogan mehr Macht verleihen soll. „Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bei allem Verständnis für den Putsch-Versuch in der Türkei im Juli 2016 : In der Türkei wird seitdem die Demokratie Stück für Stück abgebaut“, sagte Oflazoglu.