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Kritik durch Linkenvertreter Hetze und Hass: Scharfe Kritik gegen Delmenhorster AfD

Von Frederik Grabbe | 15.08.2017, 17:14 Uhr

Deutliche Worte gegenüber der hiesigen AfD fand am Montag der Redner Henning Waldeck von der Delmenhorster Linkspartei. Besonders Wolleparkbewohner greife die lokale Alternative an, die Ratsvertreter verrichteten nicht ernst zu nehmende Ratsarbeit. Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gab ein weiterer Redner Hinweise, wie sich Gewerkschaften bundesweit gegen die „arbeitnehmerfeindliche“ AfD aufstellen können.

„Voll von rechter Hetze, Islamhass und Verschwörungstheorien.“ Wenn es um den Facebookauftritt der hiesigen AfD geht, findet Henning Waldeck, Landessprecher der Linksjugend aus Delmenhorst und Mitglied beim DGB und bei Verdi, deutliche Worte. Waldeck sprach am Montag in den Räumen des türkischen Arbeitervereins über die lokale AfD. Diese kam dabei nicht gut weg. Besonders die Bewohner des Delmenhorster Wolleparks seien Ziel der Angriffe der AfD in der jüngeren Vergangenheit gewesen, seien dort doch viele Ausländer und Flüchtlinge wohnhaft. Als „stumpfe Parolen“ bezeichnete Waldeck vor rund 25 Besuchern die Äußerungen vieler Nutzer der AfD-Facebookseite.

„Keine ernsthafte Ratsarbeit“

Die Partei betreibe zudem keine „ernst zu nehmende Ratsarbeit“. Waldeck nannte nur einen bisher eingereichten Antrag der AfD bei der Stadt. Zumindest diese Behauptung ist falsch: Laut Stadtsprecher Timo Frers sind seit Bestehen der AfD-Ratsfraktion in Delmenhorst mehrere Anträge eingegangen. In dem von Waldeck genannten Antrag hatten die AfD‘ler ein Denkmal für Vertriebene auf der Hotelwiese errichten wollen – Waldeck legte nahe, dass dies aus Hohn passiert sei. Über Kritik der Ratsparteien hatte sich damals bereits AfD-Ratsherr Jürgen Kühl beklagt. Man sehe sich an den rechten Rand gedrängt. Als Beispiel für das geringe Engagement der Partei nannte Waldeck den Ratsherrn Max Martins. Weil er unentschuldigt in Ausschusssitzungen fehlte, hatte ihn die eigene Partei abgestraft. Lothar Mandalka, Fraktionschef der AfD wolle sich nicht zu Waldecks Anschuldigungen äußern. Er nannte sie „alte Kamellen, die dem Wahlkampf geschuldet sind“.

Vorwurf: AfD-Programm betreibt Sozialabbau

Im Mittelpunkt des Abends stand allerdings das Sozialprogramm der Bundes-AfD. Hierüber sprach auf Einladung des DGB der Journalist und Autor des Buches „Die AfD und die soziale Frage“, Stefan Dietl. Der Bayer beschrieb sich selbst als gewerkschaftsnah und ist beispielsweise im Bezirksvorstand Verdi Oberpfalz tätig. Seinen Ausführungen nach stelle sich die Alternative, gemessen an ihrem Grundsatzprogramm, viel eher neoliberal als sozial auf: So diene beispielsweise die geforderte Abschaffung der Erbschafts- sowie der Gewerbe- und Körperschaftssteuer in erster Linie den Vermögenden. Eine Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer würde hingegen die große Masse treffen. Zudem solle es unter anderem auch keine Aufklärung in der Schule über Homosexualität geben und diversifizierte Schulformen wie die Gesamtschule gehörten ebenfalls abgeschafft. Das Grundsatzprogramm der AfD sei geprägt von „Ausgrenzung, Diskriminierung, Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben“, so Dietl.

Aufklärung im Arbeitermilieu über AfD gefordert

Dass laut Studien dennoch mittlerweile vermehrt Gewerkschafter ihr Kreuz bei der AfD setzen, ist ein Alarmzeichen für den Autoren und Gewerkschafter. Dementsprechend forderte Dietl die Vertreter des DGB auf, mehr über das „arbeiterfeindliche“ Sozialprogramm der AfD aufzuklären.